13872/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Rechnungshof

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Peter Haubner und KollegInnen haben am 27. Februar 2013 unter der Nr. 14143/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verbesserungen der Prüfverfahren der öffentlichen Haushalte der Länder, insbesondere des Landes Salzburg, durch den RH“ gerichtet.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auf § 91a GOG-NR zu verweisen, wonach sich Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes auf bestimmte in den Wirkungskreis des Rechnungshofes fallende Gegenstände beschränken, nämlich die Haushaltsführung, die Diensthoheit und die Organisation des Rechnungshofes.

Die an mich gerichtete Anfrage zu „Verbesserungen der Prüfverfahren der öffentlichen Haushalte der Länder, insbesondere des Landes Salzburg, durch den RH“ betrifft keinen dieser Gegenstände und unterliegt demzufolge nicht dem parlamentarischen Fragerecht. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung der gegenständlichen Anfrage absehen muss.

Die derzeit laufende Prüfung „Land Salzburg: finanzielle Lage“ wurde insbesondere aufgrund der im Dezember 2012 bekanntgewordenen Vorfälle im Zusammenhang mit der Finanzmarkttätigkeit des Landes Salzburg in das Prüfungsprogramm des Rechnungshofes aufgenommen.

Diese Prüfung beschäftigt sich mit der Finanzmarkttätigkeit und den damit verbundenen Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Landes Salzburg, mit der Abbildung Risiken

in der Mittelfristplanung, Fragen des DCS in Bezug auf den Abschluss von Finanzgeschäften, der Analyse der Verträge und Geschäftsbeziehungen mit Banken im Hinblick auf Derivativgeschäfte, der Vollständigkeit des Rechnungswesens in Bezug auf Derivativgeschäfte, mit dem Rechnungswesen des Landes, insbes. im Hinblick auf Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit und Vollständigkeit.

Dabei werden auch Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage verfälschter Protokolle und falscher Zahlen an den Rechnungshof, mit der nicht erfolgten Weitergabe der Information zu aktuellen Entwicklungen in Fragen des Finanzmanagement an den Rechnungshof in der 2. Hälfte des Jahres 2012 (trotz laufendem Stellungnahmeverfahren), mit den Grundlagen für die Follow-up-Überprüfung im Jahr 2012 sowie die Schwierigkeiten der im Dezember 2012 begonnenen Prüfung behandelt. Die Empfehlungen dieser Prüfung gehen auch auf notwendigen Schlussfolgerungen aus den Vorfällen ein.

Dieses Prüfungsergebnis wurde dem Land Salzburg am 2. April 2013 zugestellt und wird nach Einlangen der Stellungnahmen veröffentlicht.

Ergänzend verweise ich darauf, dass ich am 20. Dezember 2012 auf Einladung von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer an einer Sitzung mit Mitgliedern des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtages in Anwesenheit von Landesregierungsmitgliedern teilgenommen habe. Als Organ des Landtages ist mir der Kontakt zu den Vertretern der Länder ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grund haben unter der Leitung von Landtagespräsident Simon Illmer zwei offizielle Termine stattgefunden - einmal mit der Zweiten Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström BSc und einmal mit Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer - jeweils in Anwesenheit von Landesrechnungshofdirektor Mag. Dr. Manfred Müller. Ein ursprünglich nach dem Termin mit den Mitgliedern des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtages geplantes Gespräch mit Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller hat aus terminlichen Gründen der Landeshauptfrau nicht mehr stattgefunden.

Im Jahr 2012 fanden keine weiteren Termine mit Vertretern des Landes Salzburg zu Fragen des Finanzmanagements statt.

Bereits in seinem Bericht „Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Land Salzburg“ (Reihe Salzburg 2009/3) hat der Rechnungshof u.a. darauf hingewiesen, dass das Land Salzburg Derivativgeschäfte mit hohem Volumen und Risiko durchführte, ohne über den gesamten Zeitraum über die damit verbundenen Risiken und die Gesamtrisiken seiner Finanzierungen ausreichend informiert gewesen zu sein. Das Land Salzburg wies mit Abstand den höchsten Risikowert aller überprüften Stellen aus.

Bis 2007 stieg der Value at Risk auf 178,20 Mio. EUR bzw. 41 % der Finanzschuld, welcher acht Mal höher als der vergleichbare Risikowert des Bundes (5 %) war.

Zu den konkreten Inhalten der Prüfungsfeststellungen bereits im Jahr 2009 darf ich darauf hinweisen, dass alle Berichte des Rechnungshofes auf der Homepage des Rechnungshofes auch nach Themen geordnet dargestellt sind. Die Berichte zu Prüfungen betreffend Finanzen sind unter

http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/berichte-nach-themen/finanzen.html abrufbar.

Die Spruchpraxis des Rechnungshofes zu Fragen des Finanzmanagements ist im Jahrestätigkeitsbericht Bund 2009/14 unter dem Titel „Gebietskörperschaften regeln ihr Finanzmanagement neu“ veröffentlicht. Die wesentlichen Empfehlungen zu diesen Fragen sind auch in den Positionen „Verwaltungsreform 2011“ Reihe 2011/1 publiziert.