13876/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . April 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 27. Februar 2013 unter der Nr. 14102 /J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zu Mitgliedern der Bundesregierung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ich gehe davon aus, dass sich die gegenständliche Anfrage nicht auf die XIV., sondern auf die laufende XXIV. Gesetzgebungsperiode beziehen soll. In diesem Sinne erfolgt auch meine Beantwortung.
Zu den Fragen 1 bis 7:
Ø Welche Aufträge hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in der XIV. Gesetzgebungsperiode an Banken, Investmenthäuser oder deren Tochtergesellschaften vergeben?
Ø Waren von diesen Aufträgen auch Gutachten oder Studien zu Gesetzesmaterien umfasst?
Ø Wenn ja, welche?
Ø Wie hoch waren die Kosten bisher für diese Aufträge in der XIV. Gesetzgebungsperiode?
Ø Wurden diese Aufträge öffentlich ausgeschrieben oder kam es auch zu freihändigen Vergaben?
Ø Welche Aufträge wurden in der XIV. Gesetzgebungsperiode von Institutionen oder Behörden, die der Aufsichtspflicht Ihres Ministeriums unterliegen an Banken, Investmenthäuser oder deren Tochtergesellschaften vergeben?
Ø Wie hoch waren die Kosten bisher für diese Aufträge in der XIV. Gesetzgebungsperiode?
Seitens meines Ressorts wurden keine Aufträge an Banken, Investmenthäuser oder deren Tochtergesellschaften vergeben.
Zu den Fragen 8 und 9:
Ø In welcher Form waren Banken, Investmenthäuser oder deren Tochtergesellschaften an Entscheidungen und/oder Gesetzesentwürfen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie beteiligt?
Ø Um welche Entscheidungen bzw. Gesetzesentwürfe handelt es sich?
In keiner Form.
Zu Frage 10:
Ø In welchen Gremien von Einrichtungen oder Gesellschaften etc., in denen das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Eigentümervertreter fungiert, sind Personen die einer Bank, einem Investmenthaus oder einer jeweiligen Tochtergesellschaft zugerechnet werden können, vertreten?
Dr. Ludwig Scharinger war Vorsitzender des Vorstandes der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und ist Aufsichtsrat der ÖBB Holding AG.
Zu den Fragen 11 bis 19:
Ø An welchen Veranstaltungen oder Sitzungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie in der XIV. Gesetzgebungsperiode haben wie viele Vertreter von Banken, Investmenthäusern oder deren Tochtergesellschaften teilgenommen?
Ø In welcher Funktion haben diese Personen teilgenommen?
Ø An welchen Veranstaltungen oder Sitzungen von Banken, Investmenthäusern oder deren Tochtergesellschaften haben wie viele Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie teilgenommen?
Ø An wie vielen Auslandsreisen Ihres Ministeriums haben in der XIV. Gesetzgebungsperiode wie viele Vertreter von Banken, Investmenthäusern oder deren Tochtergesellschaften teilgenommen?
Ø Wer hat die Kosten für diese Auslandsreisen getragen?
Ø An wie vielen Auslandsreisen von Banken, Investmenthäusern oder deren Tochtergesellschaften haben in der XIV. Gesetzgebungsperiode Vertreter Ihres Ministeriums teilgenommen?
Ø Wer hat die Kosten für diese Auslandsreisen getragen?
Keine.