13878/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0096-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14107/J vom 27. Februar 2013 der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 5.:
Da an das Bundesministerium für Finanzen keine Aktenanforderung durch die Evaluierungskommission betreffend den in der parlamentarischen Anfrage genannten Notariatsakt gerichtet wurde, wurde dieser, welcher überdies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fällt, nicht an die Evaluierungskommission übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen