13881/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0098-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14117/J vom 27. Februar 2013 der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 5.:
An das Bundesministerium für Finanzen ist eine Aktenanforderung hinsichtlich des gesamten Steueraktes betreffend die Verlassenschaft nach Wolfgang Priklopil durch die Evaluierungskommission gerichtet worden. Dieser Aufforderung ist das Bundesministerium für Finanzen, wie bereits in der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13587/J vom 16. Jänner 2013 ausgeführt, nachgekommen. Darüber hinausgehende Anforderungen zu speziellen Dokumenten wie Kontoauszügen, sofern diese keinen Aktenbestandteil darstellen sollten, sind nicht an das Bundesministerium für Finanzen gerichtet worden.
Mit freundlichen Grüßen