13892/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0015-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . April 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere Abgeordnete haben am 27. Februar 2013 unter der Nr. 14132/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes – Reihe Bund 2012/13 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich – laut Auskunft des Unternehmens – wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Warum wurde die Empfehlung, sämtliche Managerverträge nach den Vorgaben der Vertragsschablonenverordnung auszugestalten, nicht umgesetzt?

Der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer der AgroFreight Spedition GmbH wurde mit 1.1.2010 unterfertigt. Damit lag zum Zeitpunkt der Rechnungshofüberprüfung eine rechtswirksame Vereinbarung vor. Änderungen von Geschäftsführerverträgen sind auch im Anwendungsbereich des Stellenbesetzungsgesetzes nicht ohne Zustimmung des Vertragspartners möglich.

Mit Beginn des Jahres 2011 wurden die Agenden für Geschäftsführerverträge von der Personalabteilung der Rail Cargo Austria AG übernommen. Alle ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Geschäftsführerverträge wurden und werden nach den Vorgaben der Vertragsschablonen zum Stellenbesetzungsgesetz abgeschlossen. Dies gilt selbstverständlich auch für allfällige Verlängerungen von Verträgen die diesen Vorgaben bisher nicht entsprochen haben.

Zu Frage 2:

Ø Warum wurde die Empfehlung, langfristige Vorgaben bei der Vereinbarung von Parametern für die variablen Bezugsbestandteile der Manager zu berücksichtigen, nicht umgesetzt?

Um den wirtschaftlichen Erfolg des Konzerns auch zukünftig sicher zu stellen, wurden bei den variablen Bezugsbestandteilen des Topmanagements langfristige Vorgaben berücksichtigt.

Zu Frage 3:

Ø Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?

Wie bereits unter Fragepunkt 1 dargestellt orientieren sich die seit 1.1.2011 abgeschlossenen Managerverträge an den Vertragsschablonen des Stellenbesetzungsgesetzes. Der konkret geprüfte Managervertrag der Agro Freight Spedition GmbH läuft mit 31.12.2014 aus.

Das MbO-System des ÖBB-Konzerns wird auch in den Speditionsbeteiligungen analog umgesetzt.