13894/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0094-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14137/J vom 27. Februar 2013 der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 5.:
Es wurde keine Aufforderung zur Aktenübermittlung an das Bundesministerium für Finanzen gerichtet, weshalb eine solche auch unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Bundesabgabenordnung nicht erfolgt ist.
Mit freundlichen Grüßen