13897/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . April 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.in Winter und weitere Abgeordnete haben am 28. Februar 2013 unter der Nr. 14158/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderverein Volkshäuser Tirol gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Welche Fördermittel hat Ihr Ressort an den Förderverein Volkshäuser Tirol seit 2006 ausgeschüttet?
Ø Welche Fördermittel hat Ihr Ressort an andere Fördervereine oder Trägerorganisationen von Volkshäusern in Österreich seit 2006 ausgeschüttet?
Ø Für welche Vereinsaktivitäten wurden diese Fördermittel zugesprochen und verwendet?
Ø Welche Mittel wurden daraus an die SPÖ auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene als Spende weitergeleitet?
Ø Wie beurteilen Sie die Weiterleitung von Vereinsmitteln durch die SPÖ-nahen Volkshäuser an die SPÖ?
Seitens meines Ressorts wurden seit 2006 weder an den Förderverein Volkshäuser Tirol noch an andere Fördervereine oder Trägerorganisationen von Volkshäusern in Österreich Fördermittel ausgeschüttet.