Eingelangt am 02.05.2013
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0069-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14200/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und
GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren
– Sozialbetrug in den Jahren 2011 und 2012“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Ich verweise auf die als Beilage angeschlossenen, aus Anlass
dieser Parlamentarischen Anfrage durchgeführten Auswertungen aus der
Verfahrensautomation Justiz (VJ) über Strafverfahren nach den
§§ 153c bis 153e StGB (Vorenthalten von
Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung; Betrügerisches Vorenthalten
von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz; Organisierte Schwarzarbeit).
Die Gerichtliche Kriminalstatistik 2012 (Fragepunkt 6) liegt
hingegen noch nicht vor. Für das Jahr 2011 (und ab Verfügbarkeit auch
für das Jahr 2012) können die Zahlen rechtskräftiger
Verurteilungen über die öffentlich zugängliche, kostenfreie
Datenbank der Statisik Austria (siehe http://statcube.at/superweb/login.do?guest=guest)
abgerufen werden.
Zu 9:
Betrachtet man die Verurteilungszahlen zu § 153c StGB,
so sind diese in den letzten Jahren stetig angestiegen (2008: 346,
2009: 352, 2010: 390) und haben im Jahr 2011 (440) auch das Niveau
von 2007 (402) übertroffen. Die Verurteilungszahlen zu §§ 153d
und 153e StGB sind nach einem fünfjährigen stetigen Anstieg etwas
zurückgegangen.
Insgesamt kann daher nicht von einer Abnahme an Verurteilungen
wegen der §§ 153c bis 153e StGB gesprochen werden.
Zu 10 bis 12:
Meine Ausführungen zu den gleichlautenden Fragen 10 bis
12 der Voranfrage Zl. 8867/J-NR/2011 sind nach wie vor aktuell und zutreffend.
Wien, . April 2013
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung
(gescanntes Original)
zur
Verfügung.