Eingelangt am 02.05.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0071-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14203/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und
GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Werbefahrten
in Österreich – Ein organisierter Betrug an KonsumentInnen“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5 und 7:
Mir steht kein automationsunterstützt auswertbares
Zahlenmaterial im Zusammenhang mit Werbefahrten zur Verfügung, weil dieses
Sachverhaltselement in der Verfahrensautomation Justiz nicht gesondert erfasst
wird. Die Fragen ließen sich daher nur nach einer umfangreichen
bundesweiten Aktenrecherche beurteilen. Der damit verbundene Erhebungs- und
Auswertungsaufwand ist aber im Rahmen der Beantwortung einer Parlamentarischen
Anfrage unvertretbar hoch und könnte nur im Zuge einer (externen)
wissenschaftlichen Studie geleistet werden. Ich bitte daher um
Verständnis, wenn ich von der Beantwortung dieser Fragen Abstand nehmen
muss.
Zu 6:
Hinsichtlich der Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsbehörden bei grenzüberschreitenden Werbefahrten
bestehen keine speziellen, von den grundsätzlichen Rechtshilferegelungen
abweichenden Sonderformen.
Zu 8:
Im zivilrechtlichen Bereich wird auf die Problematik von
Werbefahrten nach derzeitiger Rechtslage durch das dabei dem Verbraucher
zustehende Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG Bedacht
genommen.
Durch die neue, bis 13. Dezember 2013 umzusetzende Regelung
der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU werden auch die Werbefahrten eine
Neuregelung erfahren. Unter den Begriff der „außerhalb von
Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträge“ fällt
nämlich auch ein Vertrag, „der auf einem Ausflug geschlossen wird,
der von dem Unternehmer in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde,
dass er für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen
beim Verbraucher wirbt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher
abschließt“ (Artikel 2 Z 8 lit. d Verbraucherrechte-Richtlinie).
Einem Verbraucher kommt daher auch in diesen Fällen ein innerhalb von 14
Tagen auszuübendes, an keine bestimmten Gründe geknüpftes Recht
zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weiters treffen den Unternehmer die in der
Richtlinie festgelegten, umfangreichen Informationspflichten. Die wesentlichen
zivilrechtlichen Probleme werden somit durch die Regelungen der
Verbraucherrechte-Richtlinie gelöst. Diese Bestimmungen sind
vollständig harmonisiert, sodass der nationale Gesetzgeber im Rahmen der
Umsetzung in nationales Recht auch keine für den Verbraucher
günstigeren Regelungen schaffen kann. Hinzuweisen ist freilich darauf,
dass vom Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie nicht
sämtliche Vertragsarten umfasst sind, sondern dass es einen vielgliedrigen
Katalog von Ausnahmen dazu gibt. Hier wird allerdings das genuin
österreichische Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG weiterhin zum
Tragen kommen.
In strafrechtlicher Hinsicht kann – soweit
überblickbar – mit dem allgemeinen Betrugstatbestand das Auslangen
gefunden werden. Im Sinne des ultima-ratio-Gedankens halte ich die derzeitige
„Aufgabenteilung“ zwischen zivilrechtlichem und strafrechtlichem
Konsumentenschutz für durchaus angemessen und sehe keine Veranlassung,
etwa einem Sonderbetrugstatbestand oder Ähnlichem näher zu treten.
Wien, . April
2013
Dr. Beatrix Karl