13923/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.05.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF-10.000/0089-III/4a/2013
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 3. Mai 2013
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14195/J-NR/2013 betreffend Behinderten-
einstellungspflicht – Frauen und Führungskräfte, die die
Abgeordneten Mag. Helene Jarmer,
Kolleginnen und Kollegen am 4. März 2013 an mich richteten, wird wie
folgt beantwortet:
Zu den in der Beantwortung der Anfrage Nr. 13379/J-NR/2012 durch
die Frau Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst für
den Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
angeführten Daten weise ich, wie in der Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage Nr. 4898/J-NR/2010 nochmals darauf hin, dass das Ergebnis, wonach die
Beschäf-tigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Ressort
nicht zur Gänze erfüllt wird, aus der Miteinbeziehung der Beamt/innen
an den Universitäten in die Berechnung resultiert. Die
Vertragsbediensteten mit Behinderung wurden mit 1. Jänner 2004 in
ein privatrechtliches
Angestelltenverhältnis zur jeweiligen Universität übernommen und
fallen damit aus der Berechnung heraus. Bei den beamteten Mitarbeiter/innen an
den ausgegliederten Universitäten besteht keine Möglichkeit der
Nachbesetzung und somit ist eine aktive Erhöhung der Einstellungsquote
für die Bundesbediensteten in diesem Bereich nicht möglich.