13935/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.05.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF-10.000/0094-III/4a/2013
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 6. Mai 2013
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14217/J-NR/2013 betreffend UG-Novelle Februar 2013, die die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen am 6. März 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Im gesamten Universitätsgesetz 2002 (UG) ist immer, wenn die
Bundesministerin oder der
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung gemeint ist, nur „die
Bundesministerin oder der Bundesminister“ angeführt, da
§ 142 Abs. 1 UG bestimmt, dass sich die Bezeichnungen
„Bundesministerin“ oder „Bundesminister“ in diesem
Bundesgesetz, soweit nicht ausdrücklich anderes angeführt ist,
„auf die Bundesministerin oder den Bundesminister beziehen, die oder der
für die Angelegenheiten der Universitäten zuständig ist.“
Zu Frage 2:
Die Formulierung in § 14b Abs. 2 UG lässt keineswegs die Interpretation zu, dass künftig das Bundesministerium für Finanzen die Studierendenzahlen regelt. Wie schon bisher ist zwischen dem BMWF und dem BMF das Einvernehmen hinsichtlich des Budgets, das im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zur Verfügung steht, herzustellen – nun aber unter Berücksichtigung entsprechender statistischer Evidenzbasis betreffend der erwarteten Studierendenzahlen und der Betreuungsverhältnisse. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen in § 144 UG nicht mit der Vollziehung dieser Bestimmung betraut wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.
Zu Frage 3:
Eine Begriffsbestimmung „Studierende, die gerade ihre wissenschaftlichen Abschlussarbeiten schreiben“ ist nicht notwendig, da diese Gruppe in den mit der Novelle geänderten Bestimmungen nicht ausdrücklich vorkommt. Eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse kommt jedenfalls auch diesen Studierenden zugute.
Zu Fragen 4 und 5:
In § 14c Abs. 8 UG wird lediglich der
Begriff der „nichttraditionellen Studienwerberinnen und
-werber“ definiert. In
§ 14g Abs. 4 Z 2 UG wird festgelegt, dass
dieser Personengruppe im
Rahmen eines Aufnahme- bzw. Auswahlverfahrens die Zugänglichkeit gesichert
sein muss. Die Verfahren müssen daher so gestaltet sein, dass diese Personengruppe
nicht diskriminiert wird.
Zu Frage 6:
Die Universitäten können zwar über ihr
Globalbudget frei verfügen, die Berechnung dieses
Budgets ergibt sich aber aus Teil- und Subbeträgen.
Zu Frage 7:
§ 14f Abs. 1 Z 2 UG sieht vor, dass eine schrittweise Anwendung des Modells für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 vorgenommen wird. Die notwendigen Vorarbeiten dazu werden rechtzeitig erfolgen.
Zu Fragen 8 und 10:
Die Duplizierungen waren notwendig, um Missverständnisse über deren Anwendung in der Übergangsphase zu vermeiden. Die internationalen Vergleichszahlen sind noch zu erheben.
Zu Frage 9:
Die Rektorate sind für die Zulassung zu Studien zuständig, es ist daher konsequent, diese mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Zu Frage 11:
Eine Übersicht der aus § 14h UG
resultierenden Studienfelder auf Ebene der einzelnen Studien ist der Beilage (Tabelle 1)
zu entnehmen. Die Zahlen der davon tatsächlich betroffenen
Studierenden werden erstmals mit dem Studienjahr 2013/14 vorliegen. Zur
Abschätzung der Größenordnung der betroffenen Studierenden auf
Ebene der einzelnen Studien können die
Studienanfänger/innen des Wintersemesters 2012 näherungsweise
herangezogen werden
(siehe Tabelle 1a). Für eine detaillierte Abschätzung sind die
vollständigen Daten für das Sommersemester 2013 notwendig; diese
Daten liegen der Hochschulstatistik im Bundesministerium für Wissenschaft
und Forschung derzeit noch nicht vor.
Zu Frage 12:
Eine Auflistung jener Studien, in denen die Universitäten im
Studienjahr 2012/13 die Möglichkeit haben, Aufnahme- oder Auswahlverfahren
durchzuführen, sowie der diesbezüglichen Studienanfänger/innen
des Wintersemesters 2012 sind der Beilage (Tabelle 2) zu entnehmen. Die
Studienanfänger/innen-Zahlen zum Sommersemester 2013 sind noch nicht
verfügbar. Aus
diesem Grund ist derzeit noch keine gesamthafte Aussage zum Studienjahr 2012/13
möglich. Eine Abschätzung, wie sich die Zahl der Studienanfänger/innen
entwickelt, hängt von der
tatsächlichen Anwendung des § 14h UG durch die Universitäten
ab.
Ein lineares Interpolieren für die kommenden fünf Jahre
ist aufgrund des unterschiedlichen
zeitlichen Inkrafttretens der Zugangsbeschränkungen sowie der damit
verbundenen Zeitreihensprünge auf Ebene der einzelnen Studien erst auf
Basis des Studienjahres 2010/11 möglich (siehe Zeitreihendarstellung in
der Beilage der Tabelle 2). Für eine Abschätzung liegen damit erst
zwei Zeitpunkte vor, da das Studienjahr 2012/13 derzeit noch unvollständig
ist. Aus diesem Grund kann derzeit keine seriöse Trendabschätzung
erfolgen.
Zu Frage 13:
Die Angaben sind der Beilage (Tabelle 1) zu entnehmen. Die
Regelung erfolgt über eine
Ergänzung zur Leistungsvereinbarung bzw. schlussendlich als Entscheidung
der Universität zum tatsächlichen Gebrauch von § 14h UG
auf Ebene der einzelnen Studienfelder.
Zu Frage 14:
Die Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, sondern fällt in
die Autonomie der Universitäten und kann erst beantwortet
werden, sobald die entsprechenden Verordnungen in den Mitteilungsblättern
der Universitäten veröffentlicht sind.
Zu Frage 15:
Diese Frage obliegt grundsätzlich den einzelnen Universitäten (die Grundlage ist Art. 81c B-VG); es sind derzeit aber keine Gebührenvorschreibungen bekannt.
Zu Frage 16:
Die Entscheidung zur Durchführung der Aufnahmeverfahren und
die Art der Durchführung liegen in der selbständigen Verantwortung der
Universitäten. Eine seriöse Abschätzung der Kosten
eines solchen Aufnahmeverfahrens ist nicht möglich.
Zu Frage 17:
Im Zuge der Leistungsvereinbarungsverhandlungen 2013 bis 2015,
welche im vierten Quartal 2012 stattgefunden haben, wurde mit den betroffenen
Universitäten eine Verbesserung der
Betreuungsverhältnisse durch die neu zu schaffenden Professor/innenstellen
vereinbart und entsprechend finanziell dotiert. Es liegt nun in der Autonomie
der Universitäten, diese Ziele
entsprechend umzusetzen. Ein verkürztes Aufnahmeverfahren für
Professor/innen ist aber nicht angedacht, da die Qualität des neuen
wissenschaftlichen Personals auf jeden Fall gewährleistet werden soll.
Sollte eine Universität außer Stande sein, die neuen Stellen zu
besetzen, ist, wie bei jeder Verfehlung von Zielen in der Leistungsvereinbarung,
ein Gespräch zwischen Univer-sität und Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung über die notwendigen Konsequenzen zu
führen. Einen „Automatismus“ zum Wegfall von Geld oder Stellen
gibt es aber nicht.
Zu Frage 18:
Die Einbettung der neuen Professor/innen in ihr Forschungs- und Lehrumfeld liegt in der Autonomie der Universitäten und hängt stark von deren Betätigungsfeld ab und kann deswegen nicht seriös geschätzt werden. Aus den Offensivmitteln werden nur die Personalkosten bezahlt, die Ausstattung ist aus dem Globalbudget zu leisten.
