Eingelangt am 07.05.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-12.000/0002-I/PR3/2013
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Mai 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Gabriela
Moser, Freundinnen und Freunde haben am 7. März 2013 unter der Nr.
14224/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Auktion der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration LTE im
Herbst 2013 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen
1 bis 3:
Ø Welche Maßnahmen plant die
Bundesregierung, um weiteren Einbußen Österreichs in der Wettbewerbsfähigkeit
durch Versäumnisse im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur
entgegenzuwirken?
Ø Hält die Bundesregierung vor dem
Hintergrund der veränderten EU-Rahmenbedingungen ihre in der Breitbandstrategie
2020 definierten Ziele noch aufrecht?
Ø Wenn ja: Welche realistischen
Strategien verfolgt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der veränderten
EU-Rahmenbedingungen, um die in der Breitbandstrategie 2020 definierten Ziele
nicht zu verfehlen?
Um die
Wettbewerbsfähigkeit im gesamten IKT Bereich zu steigern wurde das Kompetenzzentrum
Internetgesellschaft (KIG), wie im Regierungsprogramm für die XXIV.
Gesetzgebungsperiode vereinbart, eingerichtet.
Derzeit wird von
den Experten der vier stimmberechtigten Ressorts, BKA, BMF, BMWFJ und BMVIT gemeinsam
mit der RTR und der Internet Offensive eine umfassende IKT-Strategie für
Österreich für den Zeitraum 2014 - 2018 erarbeitet, welche auch
konsultiert wurde. Bei dieser Strategie geht es um die Erarbeitung eines
umfassenden Rahmens, welcher alle Aspekte der IKT in allen Lebensbereichen
abdeckt. Diese Strategie baut in Teilbereichen wie dem Infrastrukturbereich auf
der Breitbandstrategie 2020 des BMVIT auf.
Im Übrigen
setzt das BMVIT eine Reihe von Maßnahmen, um den Bereich der
Telekommunikationsinfrastruktur zu stärken, erwähnt sei hier beispielsweise:
·
die im Frühjahr 2010 erfolgte Entscheidung zur
künftigen Nutzung der „Digitalen Dividende I“ zur Versorgung
des ländlichen Raumes mit Breitbandtechnologien für den Mobilfunk,
·
die Sonderrichtlinie Breitband Austria 2013 (€ 30 Mio.-
Breitband-Förderprogramm),
·
das Anwendungsförderprogramm AT:net,
·
die BMVIT-Breitbandstrategie 2020 (Präsentation Ende
November 2012) mit der Zielsetzung der flächendeckenden Verfügbarkeit
von ultraschnellem Breitband bis 2020.
So sind die
für den Herbst 2013 geplante Versteigerung von Frequenzspektren mit den
darin enthaltenen Bedingungen und die Einrichtung des Breitbandbüros im
BMVIT (ab 1.1.2013) wichtige Schritte im Zuge der Umsetzung der BMVIT-Breitbandstrategie
2020.
Aus den sich aus
der Versteigerung dieser Frequenzbänder ergebenden Mehrerlösen werden
vom BMVIT Maßnahmen und Förderprogramme einerseits für den
technologieneutralen Ausbau von Breitbandinfrastruktur und für die
Weiterentwicklung von Breitbandangeboten mit besonderer Bedachtnahme auf den
ländlichen Raum und andererseits im Bereich der Forschung wirkungsorientiert
dotiert werden. Frequenzerlöse fließen damit wieder in die Branche
zurück.
Zu Frage 4:
Ø Das Bundesministerium für
Finanzen hat lt. Medienberichten zur Aufbesserung des Budgets Einnahmen aus
Frequenzerlösen bereits fix veranschlagt. Geht die Bundesregierung
für die bevorstehende Auktion der Lizenzen für die nächste
Mobilfunkgeneration LTE von fixen Erlösen aus?
Das von der
Telekom-Control-Kommission festgelegte Mindestgebot für die gesamten, zur
Vergabe zur Verfügung stehenden Frequenzen beträgt 526 Millionen
Euro. Dem Wesen einer Auktion entsprechend, stehen die endgültigen
Erlöse jedoch erst nach Ende der Versteigerung fest, daher kann derzeit
auch noch nicht von fixen Erlösen ausgegangen werden.
Im Übrigen
darf an das Bundesministerium für Finanzen verwiesen werden.
Zu den
Fragen 5 und 11:
Ø War die
Bundesregierung angesichts der hohen Bedeutung für den
Infrastrukturstandort Österreich in die Gestaltung der Auktion der
Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration LTE eingebunden?
Ø Trifft
es zu, dass das BMVIT sich aus Gestaltung und Vorbereitung der
LTE-Frequenzauktion auffällig heraushält und bemüht ist, dies
vollumfänglich der RTR zu überlassen, um so möglichst keine
Verantwortung für im Sinne von Frage 10 zu erwartende merkwürdige
Ergebnisse und Vorkommnisse übernehmen zu müssen?
Gemäß
den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 ist die
Telekom-Control-Kommission für die Vergabe von Frequenzen zuständig,
welche durch Verordnung des BMVIT als knapp definiert wurden. Die Telekom-Control-Kommission
hat gemäß § 55 TKG 2003 die Frequenzen im Wege eines offenen,
fairen und nichtdiskriminierenden Verfahrens zu vergeben. Sie hat dazu die
Ausschreibungsbedingungen zu erstellen. Eine Veröffentlichung der
Ausschreibungsbedingungen kann jedoch erst nach Zustimmung durch das BMVIT
erfolgen. Eine weitergehende Einbindung ist jedoch aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen und des Umstandes, dass es sich bei der Telekom-Control-Kommission
um eine weisungsfreie Verwaltungsbehörde (Art. 133 Z4-Behörde)
handelt, nicht vorgesehen.
Zu Frage 6:
Ø Wie ist die
Haltung der Bundesregierung zu Fachmeinungen wie jener des ehemaligen Leiters
der Regulierungsbehörde, Univ. Prof. Dr. Heinrich Otruba, dass eine
Korrelation zwischen dem Auktionsdesign und den resultierenden Erlösen mit
dem folgenden Ausbaugrad, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit
letztlich auch künftigen Steuereinnahmen besteht?
Meinem Ressort ist weder die Aussage von Univ. Prof. Dr. Otruba, noch der
Kontext in dem sie gefallen sein soll, bekannt. Folglich ist es auch nicht
möglich, auf diese Aussage spezifisch einzugehen.
Zu Frage 7:
Ø Ist es richtig,
dass die Bundesregierung vertreten durch die RTR eine öffentliche
Konsultation über die bevorstehende Frequenzauktion abgelehnt hat?
Die Regulierungsbehörde teilt mit, dass im Vorfeld des
Vergabeverfahrens Gesprächsrunden mit Betreibern und eine Konsultation zu
den Eckpunkten der Vergabe durchgeführt wurden, wobei die Ergebnisse bzw. einzelne
Inputs der Konsultation - so weit dies möglich war - in die
Ausschreibungsunterlagen eingeflossen sind. Eine Konsultation zu spezifischen
Details der Ausschreibung (wie etwa zu den Auktionsregeln) ist im TKG nicht
vorgesehen und wurden bislang in keinem Frequenzvergabeverfahren
durchgeführt. Die Ausschreibungsunterlagen stellen jedenfalls keinen
Entwurf einer Vollziehungshandlung im Sinne des § 128 Abs. 1 TKG 2003
dar, darunter fallen ausschließlich (finale)
Bescheidentwürfe bzw. Verordnungsentwürfe.
Zu den Fragen 8, 9 und 10:
Ø Wie beurteilt die
Bundesregierung die der geplanten kombinatorischen Clock Auktion zugrunde
liegenden komplexen, spieltheoretischen Methoden, denen von Branchenvertretern
„Irrationalität“ und „Gambling-Charakter“
attestiert und die mit einem „Pokerspiel“ verglichen werden?
Ø Hat die
Bundesregierung die in der Literatur angeführten negativen Aspekte (z.B. http://www.econbiz.de/archiv1/2010/139428_neue_verfahren_frequenzauktion.pdf)
einer solchen Auktion überprüft, die unter anderem darin bestehen,
dass unterschiedliche Anbieter für ein und dieselbe Frequenzausstattung
womöglich im Bereich des 10 bis über 20-fachen völlig
unterschiedliche Preise zu zahlen haben?
Ø Wie beurteilen Sie – insbesondere im Lichte der im
Rahmen des Korruptions-Untersuchungsausschusses behandelten Vorkommnisse rund
um Telekom-Regelungen in früheren Jahren -, dass ein prominenter
Marktteilnehmer bei einem so komplexen Auktionsverfahren mit laut seinen
AutorInnen „völlig offenem Ausgang“ offenbar (siehe Berichte
der Standard und Aussendung RTR) dennoch bereits vorweg die Summe für den
Zuschlag beziffern kann und dies medienöffentlich bespricht?
Die Regulierungsbehörde teilt mit, dass die CCA das derzeit
bewährteste kombinatorische Auktionsformat, das für
Frequenzversteigerungen genutzt wird ist und den Bietern den
höchstmöglichen Grad an Flexibilität für die Anpassung
ihrer individuellen Bietstrategien ermöglicht. Es ist daher
nachvollziehbar, dass die CCA mittlerweile in einer Reihe von Ländern
erfolgreich eingesetzt wurde.
Weiters teilt die Regulierungsbehörde mit, dass ein Themenfeld, das
für die Regulierungsbehörde durch die Übernahme von Orange durch
H3G noch an Bedeutung gewonnen hat, die Erschwerung von Kollusion ist. Mit
nunmehr drei bestehenden Betreibern ist das Risiko von Preis- und/oder
Verhaltensabsprachen gestiegen. Einzelne mediale Vorstöße –
auch gegen das Auktionsdesign – im Vorfeld der Ausschreibung haben diese
Besorgnis der Regulierungsbehörde noch verstärkt. Abgesehen von
möglichen Erlöseinbußen und der Tatsache, dass solche Praktiken
gegen diverse Rechtsvorschriften verstoßen, besteht auch das Risiko, dass
durch Kollusion die Effizienzziele der Regulierungsbehörde nicht erreicht
werden. Die CCA gilt im Vergleich zu anderen in Frage kommenden mehrstufigen
Verfahren als kollusionsresistenter.
Überdies
hat die Telekom-Control-Kommission am 04.03.2013 die Veröffentlichung
eines gesonderten Hinweises zum Verbot von Absprachen hinsichtlich von
Frequenzauktionen, insbesondere aber zur Multiband-Auktion beschlossen (siehe
dazu: https://www.rtr.at/de/pr/PI05032013TK).
