Eingelangt am 08.05.2013
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möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0075-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14229/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und
GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Korruption
im Gesundheitswesen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Die Fragen betreffen keinen Gegenstand der parlamentarischen
Interpellation.
Zu 5 bis 7:
In der Verfahrensautomation Justiz werden die angefragten
Sachverhaltselemente nicht gesondert gespeichert und entziehen sich somit einer
statistischen Auswertung. Eine händische und bundesweite Recherche aller
gerichtlich anhängigen Fälle könnte daher nur im Rahmen einer
wissenschaftlichen Studie durchgeführt werden. Im Rahmen einer
parlamentarischen Anfragebeantwortung ist der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand
aber unvertretbar hoch. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich von der
Beantwortung dieser Fragen Abstand nehmen muss.
Zu 8:
Die Frage ist nicht vom Interpellationsrecht umfasst. Mir
steht weder ein fachlicher noch ein rechtspolitischer Kommentar der
angesprochenen deutschen höchstgerichtlichen Entscheidung zu.
Zu 9:
Die angesprochene Entscheidung hat auf Österreich bzw.
auf in Österreich niedergelassene oder tätige Ärzte keine Auswirkung.
Zu 10:
Soweit überblickbar ist die Rechtslage hier im
Wesentlichen vergleichbar.
Zu 11:
Nein, die Entgegennahme von Prämien oder sonstigen
Vorteilen durch Pharma-Unternehmen als Gegenleistung für die Verordnung
von Arzneimitteln ist in Österreich grundsätzlich nicht gerichtlich
strafbar.
Zu 12 bis 21:
Die Verfahrensautomation Justiz lässt nur eine
Auswertung des Anfalls und der Erledigung der genannten Delikte zu; dazu (teilweise
Fragen 12 bis 14 sowie 19 bis 21) darf ich auf die angeschlossenen Tabellen
verweisen. Eine berufsgruppenspezifische Einschränkung der Fragen 12 bis
21 auf Ärzte, Pharmaunternehmen, Medizinprodukthersteller oder (andere) Verantwortliche
im Gesundheitswesen ist dagegen nicht möglich.
Die Bestimmung des § 55 AMG (Fragepunkt 18) enthält
überdies keinen gerichtlich strafbaren Tatbestand, der einer Auswertung
zugänglich wäre.
Wien, .
Mai 2013
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten
Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes
Original)
zur Verfügung.