Staatsanwaltschaft Klagenfurt:
Je eine Anzeige betreffend „OnlineShopKonzept
shoppino“, „Expert Advisor 24 AG“ und ein weiteres
Pyramidenspiel.
Staatsanwaltschaft Salzburg:
Zwei Anzeigen.
Staatsanwaltschaft Feldkirch:
Eine Anzeige betreffend „pww4you.com“ bzw.
„pancrutus.ch“.
Zu 2:
Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage auf bei Gerichten
durch Anklageerhebung anhängig gewordene Verfahren bezieht.
Von den im Jahr 2012 angezeigten Fällen ist jeweils ein
Verfahren im Sprengel der Staatsanwaltschaft Wien (jedoch erst im Jahr 2013)
sowie der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt in das Stadium des Hauptverfahrens
gelangt.
Zu 3 und 15:
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom
18. Dezember 2012 wurden zehn Angeklagte im Verfahren „Euro Success
GmbH“ jeweils wegen § 168a Abs. 1 und 2 StGB verurteilt, wobei
vier Angeklagte ein Rechtsmittel angemeldet haben. Sechs Angeklagte wurden
mittlerweile rechtskräftig zu mehrmonatigen bedingten Freiheitsstrafen, in
der Hälfte der Fälle kombiniert mit einer unbedingten Geldstrafe,
verurteilt; zwei Freisprüche wurden ebenfalls rechtskräftig.
Zu 4 und 5:
Da das Gesetz nicht zwischen einer Zurücklegung der
Anzeige und einer Einstellung des Verfahrens differenziert, werden diese Fragen
gemeinsam beantwortet.
Auf Grund von im Jahr 2012 erstatteter Anzeigen wurden bei
der Staatsanwaltschaft Wien drei, bei den Staatsanwaltschaften Klagenfurt und
Salzburg jeweils zwei und bei den Staatsanwaltschaften Graz und Innsbruck jeweils
ein Verfahren eingestellt.
Zu 6:
Nach den mir vorliegenden Berichten führten die
Staatsanwaltschaften im Jahr 2012 in dem von der Anfrage umfassten Bereich
keine diversionellen Maßnahmen durch.
Zu 7:
Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage auf bei Gerichten
durch Anklageerhebung anhängig gewordene Verfahren bezieht.
Nach den mir vorliegenden Informationen ist derzeit ein
bezirksgerichtliches Verfahren (betreffend „Chart“) in Wien
anhängig.
Zu 8:
Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage auf
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bezieht.
Nach den mir vorliegenden Informationen ist derzeit bei der
Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren („Splendid Bar Italia“)
anhängig.
Zu 9:
Nach den mir vorliegenden Berichten war anhand der von der
Bundesrechenzentrum GmbH zur Verfügung gestellten Daten eine Beantwortung
dieser Frage zumeist nicht möglich, sodass dazu vorwiegend Fehlberichte
erstattet wurden.
Nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt
wurde ein Verfahren mangels Ausforschung des Täters abgebrochen und
bislang nicht wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck berichtet,
dass ein Verfahren, das bereits im Jahr 2007 angefallen und abgebrochen worden
war, im Jahr 2012 wieder aufgenommen und eingestellt wurde. Auch das bei der
Staatsanwaltschaft Feldkirch im Jahr 2012 angefallene Verfahren wurde zufolge
unbekannten Aufenthalts des Beschuldigten abgebrochen.
Zu 10:
Es bestehen keine Statistiken, ob bzw. wie viele Übergabe-
oder Auslieferungsersuchen in Zusammenhang mit einem in Österreich wegen
§ 168a StGB geführten Strafverfahren 2012 an Mitgliedsstaaten der EU
oder Drittstaaten gestellt bzw. ob Strafverfahren wegen § 168a StGB an das
Ausland abgetreten wurden.
Da die Verbreitung eines ausländischen Pyramidenspiels
in Österreich die inländische Gerichtsbarkeit zur Folge hat, ergeben
sich im Wesentlichen keine anderen Vorgangsweisen als bei inländischen
Pyramidenspielen. Allerdings ergibt sich oftmals die Notwendigkeit von
Rechtshilfeersuchen.
Zu 11:
An der Einschätzung der Staatsanwaltschaften hat sich
gegenüber der Vorjahresantwort (Probleme bei der Ausforschung der
Verantwortlichen) nichts geändert.
Zu 12 und 13:
Bei der Staatsanwaltschaft Wr.
Neustadt wurden vier bekannte und ein unbekannter Täter im Zusammenhang
mit „Schenkkreisen“ angezeigt. Während die Verfahren gegen
drei bekannte Täter zur Einstellung gelangten, kam es in dem zur Anklage
gebrachten Fall zu einem Freispruch.
Bei der Staatsanwaltschaft Leoben
wurde ein weiteres Verfahren betreffend einen Schenkkreis in München
anhängig, das letztlich eingestellt wurde.
Bei der Staatsanwaltschaft Graz ist weiterhin ein Verfahren
gegen 188 Beschuldigte im Zusammenhang mit sogenannten Schenkkreisen anhängig.
Zu 14:
Beim Landesgericht Salzburg sind derzeit zwei Hauptverfahren
gegen jeweils fünf Angeklagte bzw. Beschuldigte anhängig.
Zu 16:
Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der
schriftlichen Anfrage „Vorwürfe und Unklarheiten gegenüber
Lyoness“ Zl. 13277/J-NR/2012. Das Ermittlungsverfahren ist nach wie
vor anhängig.
Zu 17:
In der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs vom
13. März 1996, 5 Ob 506/96 (RS0102178), geht es um die Nichtigkeit des
Pyramidenspiels. In dieser Entscheidung wird ausgeführt, dass die
zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels nicht allein daran gemessen werden
kann, ob die Beteiligung einen speziellen Straftatbestand erfüllt.
Vielmehr sind jene Spiele im Sinn des § 1174 Abs. 2 ABGB verboten und
damit nichtig im Sinne des § 879 Abs. 1 ABGB, die den in § 168
Abs. 1 StGB und in § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz angeführten
Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder
vorwiegend vom Zufall abhängen. Das wird für das Pyramidenspiel
bejaht.
Mit der Haftung im Zusammenhang mit dem Pyramidenspiel
befassen sich – soweit überblickbar – mehrere Entscheidungen
des Obersten Gerichtshofs aus der jüngeren Vergangenheit. In der
Entscheidung 1 Ob 182/97i (RS0108073) geht es etwa um die Haftung des
Anlagevermittlers bzw. -beraters. Er ist danach zur Aufklärung seiner
Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage
verpflichtet; ihn treffen gegenüber dem Anlageinteressenten Schutz- und
Sorgfaltspflichten. Zumindest dann, wenn die Risikoträchtigkeit einer Kapitalanlage
auf der Hand liegt, ist er verpflichtet, richtig und vollständig über
diejenigen tatsächlichen Umstände zu informieren, die für den
Anlagenentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Verfügt
er nicht über objektive Daten bzw. entsprechende Informationen, muss er
dies offenlegen. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet er persönlich aus
einem (schlüssig zustande gekommenen) Auskunftsvertrag.
In der Entscheidung 2 Ob 202/10k hat der Oberste Gerichtshof
ausgesprochen, dass die bloße Kenntnis der Unrichtigkeit
einer Auskunft für einen Schadenersatzanspruch nach § 1300
zweiter Satz ABGB nicht ausreicht, vielmehr muss auch der eingetretene Schaden
von dem die Auskunft Erteilenden zumindest in Kauf genommen worden sein (dolus
eventualis). Kann dieser damit rechnen, dass kein Schaden eintritt, so
entfällt seine Haftung.
Einige neuere Entscheidungen (etwa 3 Ob
230/12p; 3 Ob 231/12k; 2 Ob 248/12b oder 2 Ob 250/12x) beschäftigen
sich mit Schadenersatzansprüchen gegen den Abschlussprüfer und die
dabei zum Tragen kommende Verjährungsfrist. Nach der Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs ist der Vertrag zwischen Abschlussprüfer und der
geprüften Gesellschaft ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter,
nämlich aller potentieller Gläubiger der Gesellschaft, die durch die
Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks angesprochen werden sollen.
Die verjährungsrechtliche Norm gilt nicht nur gegenüber der
geprüften Gesellschaft, sondern auch gegenüber Dritten und ist je
nach dem, ob den Schadenersatzansprüchen fahrlässiges oder
vorsätzliches Fehlverhalten zugrunde liegt, als objektive oder subjektive
Frist ausgestaltet.
Zu 18:
Die Gerichtliche Kriminalstatistik 2012 liegt noch nicht vor. Die
Verurteilungsstatistik zu § 168a StGB auf Grundlage der Gerichtlichen
Kriminalstatistik der Statistik Austria kann der nachstehenden Tabelle
entnommen werden. Eine Aufschlüsselung nach Gerichten ist nicht
möglich. Die rechtskräftigen Verurteilungen können lediglich
einzelnen Landesgerichtssprengeln örtlich zugeteilt werden. Aus den nicht
aufgelisteten Sprengeln kamen Leermeldungen.
|
LG-Sprengel
|
LG für Strafsachen Wien
|
LG Wiener Neustadt
|
LG Linz
|
LG Salzburg
|
LG für Strafsachen Graz
|
LG Klagenfurt
|
LG Feldkirch
|
|
Jahr
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2002
|
-
|
-
|
1
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
2003
|
1
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
2004
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
4
|
-
|
|
2005
|
1
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
3
|
|
2006
|
-
|
-
|
-
|
3
|
-
|
-
|
-
|
|
2007
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
2008
|
-
|
1
|
-
|
-
|
1
|
-
|
-
|
|
2009
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
2010
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
2011
|
-
|
-
|
-
|
-
|
1
|
-
|
-
|
Zu 19:
Besondere Probleme im Zusammenhang mit § 168a StGB sind
meinen Fachabteilungen nicht bekannt geworden; siehe aber auch meine Antwort zu
Fragepunkt 11.
Wien, . Mai 2013
Dr. Beatrix Karl
