13953/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0353-II/10/a/2013

Wien, am        . Mai 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag.^a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen haben am 13. März 2013 unter der Zahl 14242/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalsituation bei der Polizei und aktuelle Kriminalstatistik im Bezirk Weiz" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Personalstand im Bezirk Weiz mit Stichtag 1. März 2013
	Sollstand	Iststand
BPK Weiz	4	4
PI Weiz	27	28
PI Anger	8	7
PI Birkfeld	10	10
PI Gleisdorf	29	29
PI Markt-Hartmannsdorf	6	6
PI Passail	7	6
PI Pischelsdorf in Steiermark	7	7
PI Ratten	7	6
PI St.Margarethen an der Raab	5	5
PI St.Ruprecht an der Raab	8	8
Bezirkspolizeikommando gesamt	118	116

Zu den Fragen 3 und 4:

Auf Bezirksebene ist zum angeführten Stichtag ein Personalunterstand von zwei Exe-kutivbediensteten zu verzeichnen, der für den Bezirk verkraftbar ist. Eine Besetzung wird ehestmöglich angestrebt.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Derartige Vergleichsstatistiken insbesondere von dienstbaren Personalständen und sämtlichen polizeilichen Interventionen (Einsätzen) über einen längeren Zeitraum können noch nicht automationsunterstützt geführt werden. Dazu bedarf es des bundesweiten Voll-betriebes der Elektronischen Dienstdokumentation (EDD) in Kombination mit ent-sprechenden auf das neue Digitalfunksystem gestützten Einsatzleitsystemen.

Zu Frage 7:

Durch Schulungsmaßnahmen wird die Qualität in der Tatortbearbeitung erhöht, wodurch sich mittelfristig Erfolge in der Ausforschung von Tätern ergeben. Weiters werden durch das Bezirkspolizeikommando in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion verstärkt Maßnahmen im Bereich des „Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes“ gesetzt, um die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung betreffend die Sicherung von Eigentum zu erhöhen.

Darüber hinaus werden schwerpunktmäßig bzw. je nach aktuellem Bedarf Exekutivbedienstete

Ø der organisatorisch zur Organisations- und Einsatzabteilung gehörigen Polizeidienst-  hundeinspektionen,

Ø des „Operative Zentrums für Ausgleichsmaßnahmen“,

Ø der zum Landeskriminalamt gehörenden Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität,

Ø der Landesverkehrsabteilung,

Ø des Einsatzkommando Cobra,

Ø der Organisationseinheiten des Bundeskriminalamtes und

Ø   sonstige Einsatzkräfte bei besonderen Anlässen (z.B. für den Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst)

eingesetzt.

Einen weiteren Schwerpunkt stellen die Einsätze der „Soko Kfz“ inklusive der Ermittlungstätigkeit dar. So werden die Bezirke entsprechend der kriminalpolizeilichen Analysen in monatliche Schwerpunktaktionen einbezogen, die überwiegend auf die Bekämpfung der Eigentumsdelikte ausgerichtet sind. Diese Schwerpunkte dienen dem Landeskriminalamt unter anderem auch als Ermittlungsgrundlage für Strukturerhebungen gegen organisierte Tätergruppen.

Zu Frage 8:

Ja.

Zu Frage 9:

Entfällt auf Grund der Beantwortung zu Frage 8.

Zu Frage 10:

In den angeführten Bereichen besteht gegenwärtig kein zusätzlicher Handlungsbedarf.