13954/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0352-II/10/a/2013

Wien, am         . April 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag^a. Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen haben am 13. März 2013 unter der Zahl 14243/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalsituation bei der Polizei und aktuelle Kriminalstatistik im Bundesland Steiermark" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Nachstehend wird für die Landespolizeidirektion Steiermark der Personalstand in Form eines Soll-Istvergleiches zum Stichtag 1. März 2013 dargestellt:

Sollstand	Iststand
3.265	3.321

Zu den Fragen 3 und 4:

Wie aus der Beantwortung zu den Fragen 1 und 2 entnommen werden kann, ist auf Landesebene zum oben angeführten Stichtag sogar ein Personalüberstand zu verzeichnen.

Zu Frage 5:

Derzeit nein.

Zu Frage 6:

Durch Schulungsmaßnahmen wird die Qualität in der Tatortbearbeitung erhöht, wodurch sich mittelfristig Erfolge in der Ausforschung von Tätern ergeben. Weiters werden durch die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden verstärkt Maßnahmen im Bereich des „Kriminal-polizeilichen Beratungsdienstes“ gesetzt, um die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung betreffend die Sicherung von Eigentum zu erhöhen.

Darüber hinaus werden schwerpunktmäßig bzw. je nach aktuellem Bedarf Exekutivbedienstete

Ø der organisatorisch zur Organisations- und Einsatzabteilung gehörigen Polizeidiensthundeinspektionen,

Ø des „Operative Zentrums für Ausgleichsmaßnahmen“,

Ø der zum Landeskriminalamt gehörenden Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität,

Ø der Landesverkehrsabteilung,

Ø des Einsatzkommando Cobra,

Ø der Organisationseinheiten des Bundeskriminalamtes und

Ø sonstige Einsatzkräfte bei besonderen Anlässen (z.B. für den Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst)

eingesetzt.

Einen weiteren Schwerpunkt stellen die Einsätze der „Soko KFZ“ inklusive der Ermittlungstätigkeit dar. So werden die Bezirke entsprechend der kriminalpolizeilichen Analysen in monatliche Schwerpunktaktionen einbezogen, die überwiegend auf die Bekämpfung der Eigentumsdelikte ausgerichtet sind. Diese Schwerpunkte dienen dem Landeskriminalamt unter anderem auch als Ermittlungsgrundlage für Strukturerhebungen gegen organisierte Tätergruppen.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ja

Zu Frage 9:

In den angeführten Bereichen besteht gegenwärtig kein zusätzlicher Handlungsbedarf.