13955/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.05.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0350-II/10/a/2013
Wien, am . Mai 2013
Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag.a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen haben am 13. März 2013 unter der Zahl 14244/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalsituation bei der Polizei und aktuelle Kriminalstatistik im Bezirk Südoststeiermark" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
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Personalstand im Bezirk Südoststeiermark mit Stichtag 1. März 2013 |
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Sollstand |
Iststand |
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BPK Südoststeiermark |
4 |
7 |
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PI Bad Radkersburg |
19 |
24 |
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PI Bad Gleichenberg |
11 |
13 |
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PI Fehring |
10 |
11 |
|
PI Feldbach |
31 |
34 |
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PI Gnas |
8 |
9 |
|
PI Halbenrain |
24 |
26 |
|
PI Kirchbach in Steiermark |
7 |
7 |
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PI Kirchberg an der Raab |
8 |
9 |
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PI Mureck |
11 |
12 |
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PI Riegersburg |
8 |
9 |
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PI St.Anna am Aigen |
6 |
6 |
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PI St.Peter am Ottersbach |
6 |
7 |
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PI St.Stefan im Rosental |
7 |
7 |
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Bezirkspolizeikommando gesamt |
160 |
181 |
Zu den Fragen 3 und 4:
Auf Bezirksebene ist zum angeführten Stichtag ein Personalüberstand zu verzeichnen.
Zu Frage 5:
Nein.
Zu Frage 6:
Derartige Vergleichsstatistiken insbesondere von dienstbaren Personalständen und sämtlichen polizeilichen Interventionen (Einsätzen) über einen längeren Zeitraum können noch nicht automationsunterstützt geführt werden. Dazu bedarf es des bundesweiten Vollbetriebes der Elektronischen Dienstdokumentation (EDD) in Kombination mit entsprechenden auf das neue Digitalfunksystem gestützten Einsatzleitsystemen.
Zu Frage 7:
Durch Schulungsmaßnahmen wird die Qualität in der Tatortbearbeitung erhöht, wodurch sich mittelfristig Erfolge in der Ausforschung von Tätern ergeben. Weiters werden durch das Bezirkspolizeikommando in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion verstärkt Maß-nahmen im Bereich des „Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes“ gesetzt, um die Bewusst-seinsbildung der Bevölkerung betreffend die Sicherung von Eigentum zu erhöhen.
Darüber hinaus werden schwerpunktmäßig bzw. je nach aktuellem Bedarf Exekutiv-bedienstete
Ø der organisatorisch zur Organisations- und Einsatzabteilung gehörigen Polizeidienst-hundeinspektionen,
Ø des „Operative Zentrums für Ausgleichsmaßnahmen“,
Ø der zum Landeskriminalamt gehörenden Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität,
Ø der Landesverkehrsabteilung,
Ø des Einsatzkommando Cobra,
Ø der Organisationseinheiten des Bundeskriminalamtes und
Ø sonstige Einsatzkräfte bei besonderen Anlässen (z.B. für den Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst)
eingesetzt.
Einen weiteren Schwerpunkt stellen die Einsätze der „Soko Kfz“ inklusive der Ermittlungs-tätigkeit dar. So werden die Bezirke entsprechend der kriminalpolizeilichen Analysen in monatliche Schwerpunktaktionen einbezogen, die überwiegend auf die Bekämpfung der Eigentumsdelikte ausgerichtet sind. Diese Schwerpunkte dienen dem Landeskriminalamt unter anderem auch als Ermittlungsgrundlage für Strukturerhebungen gegen organisierte Tätergruppen.
Zu Frage 8:
Ja.
Zu Frage 9:
Entfällt auf Grund der Beantwortung zu Frage 8.
Zu Frage 10:
In den angeführten Bereichen besteht gegenwärtig kein zusätzlicher Handlungsbedarf.