Parlamentarische Materialien

13956/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0351-II/10/a/2013

Wien, am . Mai 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag.^a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen haben am 13. März 2013 unter der Zahl 14245/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalsituation bei der Polizei und aktuelle Kriminalstatistik im Bezirk Hartberg/Fürstenfeld" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Personalstand im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mit Stichtag 1. März 2013
	Sollstand	Iststand
BPK Hartberg-Fürstenfeld	4	6
PI Hartberg	31	32
PI Bad Waltersdorf	10	10
PI Burgau	5	5
PI Friedberg	10	10
PI Fürstenfeld	24	26
PI Ilz	9	11
PI Kaindorf bei Hartberg	10	10
PI Pöllau	10	10
PI Rohrbach an der Lafnitz	9	10
PI Söchau	6	6
PI Vorau	10	10
Bezirkspolizeikommando gesamt	138	146

Zu den Fragen 3 und 4:

Auf Bezirksebene ist zum angeführten Stichtag ein Personalüberstand zu verzeichnen.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Derartige Vergleichsstatistiken insbesondere von dienstbaren Personalständen und sämtlichen polizeilichen Interventionen (Einsätzen) über einen längeren Zeitraum können noch nicht automationsunterstützt geführt werden. Dazu bedarf es des bundesweiten Vollbetriebes der Elektronischen Dienstdokumentation (EDD) in Kombination mit ent-sprechenden auf das neue Digitalfunksystem gestützten Einsatzleitsystemen.

Zu Frage 7:

Durch Schulungsmaßnahmen wird die Qualität in der Tatortbearbeitung erhöht, wodurch sich mittelfristig Erfolge in der Ausforschung von Tätern ergeben. Weiters werden durch das Bezirkspolizeikommando in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion verstärkt Maßnahmen im Bereich des „Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes“ gesetzt, um die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung betreffend die Sicherung von Eigentum zu erhöhen.

Darüber hinaus werden schwerpunktmäßig bzw. je nach aktuellem Bedarf Exekutivbedienstete

Ø der organisatorisch zur Organisations- und Einsatzabteilung gehörigen Polizeidienst-hundeinspektionen,

Ø des „Operative Zentrums für Ausgleichsmaßnahmen“,

Ø der zum Landeskriminalamt gehörenden Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität,

Ø der Landesverkehrsabteilung,

Ø des Einsatzkommando Cobra,

Ø der Organisationseinheiten des Bundeskriminalamtes und

Ø sonstige Einsatzkräfte bei besonderen Anlässen (z.B. für den Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst)

eingesetzt.