13971/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung
 

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0043-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 16. MAI 2013

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dietmar Keck, Kolleginnen und

                        Kollegen vom 20. März 2013, Nr. 14289/J, betreffend Verwendung

                        von LD-Stahlwerksschlacke

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen vom 20. März 2013, Nr. 14289/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

 

Dem BMLFUW liegen im Gegenstand folgende wesentliche Studien/Gutachten vor: 

 

- „Einstufung von Eisenhüttenschlacken – Bewertung der Umweltverträglichkeit“ (Kurzfassung)

  (27.6.2012; Ersteller: water&waste GmbH; Auftraggeber: unbekannt);

- „Baustoffe aus industriell hergestellten Gesteinskörnungen - Umweltverträglichkeit von

  LD-Schlacke“ (Oktober 2012; Ersteller: Dr. Michael Kostjak; Zivilingenieur für technische Chemie; Auftraggeber: voestalpine).

 

Die Veröffentlichung diese Studien/Gutachten obliegt den Auftraggebern.

 

Zu den Fragen 3 und 4:

 

Gemäß uns vorliegender Studien erscheint einerseits eine Verwertung von
LD-Stahlwerksschlacke unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen möglich (u. a. Qualitätssicherungssystem inkl. Grenzwertregelung, Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Einsatzbereiche sowie Einsatzverbote). Andererseits sprechen einige, in diesen Studien angeführte Punkte dagegen. Diese Fragen werden aktuell vom BMLFUW geprüft.

 

Zu Frage 5:

 

Es gab diesbezüglich sowohl auf Beamten- als auch auf Kabinettsebene unterschiedliche Fachgespräche. Die GesprächspartnerInnen kamen dabei aus den betroffenen Bereichen der Wirtschaft und deren Interessensvertretung sowie aus Umweltorganisationen.

 

Zu Frage 6:

 

Diese Medienberichte sind bekannt.

Hinsichtlich der Position des BMLFUW siehe die Beantwortung der Fragen 3 und 4.

Regelungen betreffend Landesstraßen fallen in die Kompetenz der Länder.

 

Zu Frage 7:

 

Welche Themen die Länder bei der LandesumweltreferentInnenkonferenz im Juni 2013 einbringen werden, ist noch nicht bekannt.

Hinsichtlich der Position des BMLFUW siehe die Beantwortung der Fragen 3 und 4.

Meine Teilnahme an dieser Konferenz ist geplant.

 

Zu Frage 8:

 

Es gab zu diesem Thema keinen expliziten Termin.

 

Zu Frage 9:

 

Derzeit wird der Entwurf einer Recycling-Baustoffverordnung erarbeitet. Es handelt sich dabei um ein neues Regelungsvorhaben und nicht um die Novellierung einer bereits bestehenden Verordnung. Ein Abschnitt dieser Verordnung soll die Verwertung von Stahlwerksschlacken unter bestimmten Rahmenbedingungen regeln, wie sie in der Beantwortung der Fragen 3 und 4 angesprochen werden. Die Einleitung des Begutachtungsverfahrens ist noch für 2013 vorgesehen.

 

Der Bundesminister: