13972/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH Bundesminister
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An die Zl. LE.4.2.4/0045 -I 3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 16. MAI 2013
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Vilimsky, Kolleginnen und
Kollegen vom 22. März 2013, Nr. 14326/J, betreffend Bestellung
der höchsten Leitungsfunktionen vor der Nationalratswahl
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen vom 22. März 2013, Nr. 14326/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Zum Stichtag 22. März 2013 sind aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, wie insbesondere des Ausschreibungsgesetzes, mit voraussichtlicher Wirksamkeit vor der Nationalratswahl 2013 im Sinne der Anfrage in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft keine Neubestellungen geplant.
Der Bundesminister: