13975/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0396-II/10/a/2013

Wien, am        . Mai 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag^a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen haben am 20. März 2013 unter der Zahl 14269/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Auswirkungen der Verlegung der Bezirksleitzentrale im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Mit Inkrafttreten der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark am 1. Jänner 2013, die die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaft Hartberg und Fürstenfeld zur Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld beinhaltet, wurde mit gleicher Wirksamkeit das Bezirkspolizeikommando Hartberg-Fürstenfeld mit Standort in Hartberg und die Bezirksleitstelle (BLS) für diesen Bezirk bei der Polizeiinspektion (PI) Hartberg eingerichtet, sodass nunmehr durch den Wegfall der Leitstellenagenden bei der PI Fürstenfeld trotz einer Besetzung tagsüber verstärkt Kräfte für den Außendienst und damit im Dienste der bestmöglichen Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zur Verfügung stehen.

Erfahrungen haben gezeigt, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger via Notruf telefonisch um polizeiliche Interventionen ersuchen. Im Vordergrund steht die rasche Verfügbarkeit von Kräften vor Ort.

Zu Frage 8:

Diesbezügliche Beschwerden sind bisher weder an die Ressortleitung noch an die Landes-polizeidirektion Steiermark herangetragen worden. Bei den Beamten vor Ort erkundigten sich Bürgerinnen und Bürger über die Gegebenheiten im Zusammenhang mit der gegen-ständlichen Organisationsänderung.