13976/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0406-II/BK/3.2/2013

Wien, am         . Mai 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen haben am        20. März 2013 unter der Zahl 14271/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "strafrechtlich relevanter Vorfälle im Umfeld der Oesterreichischen Nationalbank" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4:

Ja.

Zu den Fragen 2, 3, 5 und 6 :

Es darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage an die Bundes-ministerin für Justiz betreffend „eines strafrechtlich relevanten Vorfalles in der Öster-reichischen Nationalbank“ vom 20. März 2013, PA 14274/J, verwiesen werden.