13981/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0416-II/10/a/2013

Wien, am          . Mai  2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am
20. März 2013 unter der Zahl 14283/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Äußerungen des Landespolizeidirektorstellvertreters Genmjr Franz Popp zur Sicherheitslage 2“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Es ergaben sich keine Gründe für allfällige dienstrechtliche Veranlassungen.