13982/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

BM.I-LR2220/0399-I/4/2013

Wien, am         . Mai 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen haben am     20. März 2013 unter der Zahl 14284/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend das Ergebnis der Gespräche der Ministerin mit dem französischen Innenminister Manuel Valls gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Minister kamen zu dem Schluss, dass man Flüchtlingsströme, von denen mehrere EU-Mitgliedstaaten betroffen seien, genau beobachten und in der Folge EU-weit abgestimmte Maßnahmen ergreifen müsse. Aus österreichischer Sicht sind vor allem die Erfahrungen Frankreichs als wichtiger Akteur auf dem afrikanischen Kontinent interessant.

Zu Frage 2:

Die Minister kamen überein, alle Maßnahmen in den Bereichen Asyl und illegale Migration EU-weit abzustimmen.

Zu Frage 3:

Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Frankreich in den Bereichen Asyl und illegale Migration wird im EU-Rahmen fortgesetzt. Projekte und Maßnahmen werden akkordiert.

Zu Frage 4:

Die österreichisch-französische Zusammenarbeit erfolgt durch die Vermittlung von Methoden, Instrumenten und Verfahren im Rahmen von Treffen mit den Polizeien der Westbalkanstaaten. Aktuelles Thema ist die Förderung der Polizei-Integrität.

Zu Frage 5:

Der Maßstab für die Anwendung gemeinsamer Standards und Methoden orientiert sich an bewährter europäischer Praxis. Diese wird im Rahmen eines von EUROPOL entwickelten Befähigungsmodells definiert.