Eingelangt am 17.05.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0085-I/A/15/2013
Fragen
1 bis 3:
In einigen Kapiteln des
Österreichischen Lebensmittelbuches sind Regelungen zu Angaben mit der
Bezeichnung „Bauer-“ festgelegt (z. B. Bauernbrot). Diese
beinhalten typischerweise entweder den Bezug zu einer bestimmten Herkunft oder
einer bestimmten Machart oder Qualität. In der Codex-Kommission zur
Herausgabe des österreichischen Lebensmittelbuches sind die betroffenen
Verkehrskreise, die Sozialpartner, andere Ministerien (BMJ, BMLFUW, BMF, BMWFJ,
BMASK), Expertinnen und Experten der Lebensmittelaufsichten, der
Untersuchungsstellen sowie der Wissenschaft vertreten. Die Zusammensetzung der
Codex-Kommission ist im § 77 des Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG, BGBl. Nr. 13/2006 in der geltenden Fassung)
geregelt. Codex-Regelungen entstehen nach eingehenden Diskussionen und Verhandlungen
in diesem Gremium und werden in der Regel einstimmig angenommen, so auch die im
Codex derzeit vorhandenen Regelungen für Angaben mit der Bezeichnung
„Bauer-“.
Aus dem generellen Verbot der
Irreführung und dem Gebot des Täuschungsschutzes gemäß
§ 5 Abs. 2 des LMSVG kann es unter Berücksichtigung der
Gesamtaufmachung der Ware im Einzelfall erforderlich sein, dass der Hinweis
„Bauer“ mit einer klarstellenden Angabe, worauf sich
„Bauer“ im konkreten Fall bezieht (u. a. Rezeptur, Identität
des Herstellers, Herstellungsverfahren oder Machart) in der Nähe des
Hinweises deutlich und leicht lesbar erklärt wird.
Das Arbeitsteam
„Täuschungsschutz“ im Rahmen der Österreichischen Codex-kommission
, das aus Vertreter/inne/n der beteiligten Verkehrskreise besteht, hat im
Zusammenhang mit der täuschungsfreien Aufmachung bei freiwilligen Angaben
eine Leitlinie erlassen, die sich auch mit der Verwendung von Angaben mit Bezug
auf „Bauer“ auseinandersetzt. Diese Leitlinie über die
täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben ist in ihrem gesamten
Umfang auf der Homepage des Bundes-ministeriums für Gesundheit abrufbar.
Frage
4:
Die
Verwendung von Landeswappen unterliegt den landesgesetzlichen Regelungen, wie
z.B. dem Kärntner Landessymbolegesetz, LGBl. Nr. 12/2003. Die
Fragestellungen fallen daher nicht in die Zuständigkeit des Bundes.
Hinsichtlich der Verwendung des Bundeswappens ist auf das Wappengesetz, BGBl.
Nr. 159/1984 in der geltenden Fassung, zu verweisen, dessen Vollziehung nicht
in die Zuständigkeit meines Ministeriums fällt.
Aus
lebensmittelrechtlicher Sicht ist wie folgt zu ergänzen:
§
5 Abs. 2 LMSVG verbietet das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit zur
Irreführung geeigneten Angaben über die Eigenschaften des
Lebensmittels wie Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge,
Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart. Somit
regelt schon jetzt § 5 Abs. 2 LMSVG umfassend das Verbot der
Irreführung im Zusammenhang mit der Etikettierung. Auch die Verwendung von
Landeswappen zählt zur Etikettierung und ist vom Verbot der
Irreführung umfasst. Eine Beurteilung, ob bei der Kennzeichnung,
Etikettierung und Werbung für ein Lebensmittel eine Irreführung
vorliegt, ist immer eine Einzelfallbeurteilung und erfolgt durch die amtlichen
GutachterInnen der Untersuchungsstellen in der AGES und in den
Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder Wien, Kärnten und
Vorarlberg.
In
Hinkunft ist europaweit gemäß der Verbraucherinformationsverordnung
(EU) Nr. 1169/2011 bei der Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsortes
eines Lebensmittels (z.B. durch die Verwendung von Wappen) auch die Herkunft
der primären Zutaten anzugeben, wenn bei der freiwilligen Auslobung des Ursprungs-landes
oder Herkunftsortes eines Lebensmittels dieses nicht ident mit jenem seiner
primären Zutaten ist. Bis zum 13. Dezember 2013 sind von der
Europäischen
Kommission Durchführungsrechtsakte zur Anwendung dieser Bestimmung zu
erlassen.
Das
Arbeitsteam „Täuschungsschutz“ im Rahmen der
Österreichischen Codex-kommission, das aus Vertreter/inne/n der
beteiligten Verkehrskreise besteht, hat bereits im Frühjahr 2011 eine
Leitlinie betreffend die Frage des Täuschungsschutzes bei Herkunftsangaben
erlassen und erörtert nun weitere Fragestellungen in diesem Zusammenhang.
Diese Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen
Angaben ist in ihrem gesamten Umfang auf der Homepage des Bundesministeriums
für Gesundheit abrufbar.
Die
Vorgaben des LMSVG werden im Rahmen der amtlichen Kontrolle in mittelbarerer
Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann kontrolliert, der sich dazu
besonders geschulter Organe als Aufsichtsorgane bedient, die in einem
Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen und deren
Bestellung durch einen Bestellungsakt kundzutun ist. Für diese Organe
gelten klare Ausbildungserfordernisse. Die Aufsichtsorgane machen
Betriebskontrollen („Revisionen“) und ziehen amtliche Proben
entsprechend des Proben- und Revisionsplanes, der jährlich von mir
herausgegeben wird. Gezogene Proben werden von den Untersuchungsstellen der
AGES bzw. den Lebensmitteluntersuchungs-anstalten der Länder Wien,
Kärnten und Vorarlberg untersucht und begutachtet.
Im
Jahr 2011 wurden von den über 31.700 österreichweit amtlich gezogenen
Proben 1110 Lebensmittel wegen der Verwendung von zur Irreführung
geeigneten Angaben beanstandet. Insgesamt ist die Beanstandungsquote wegen
Irreführung quer über alle Warengruppen, die dem LMSVG unterliegen,
im Vergleich zum Jahr 2010 leicht zurückgegangen (von 4,5 Prozent 2010 auf
4 Prozent 2011). Eine Aufschlüsselung hinsichtlich einer eventuellen
Irreführung aufgrund der Verwendung von Herkunftsangaben (insbesondere
Wappen) ist nicht möglich, da die Gründe für eine Beanstandung
wegen „zur Irreführung geeigneter Angaben“ derzeit nicht systematisch
erfasst werden. Die Lebensmittelsicherheitsberichte 2010 bzw. 2011 sind auf der
Homepage meines Ministeriums zum Download verfügbar. Der Bericht 2012 wird
in den nächsten Wochen dem Nationalrat vorgelegt werden.
Frage 5:
Die
Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln ist in der Lebensmittelkenn-zeichnungsverordnung
1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72/1993, idgF. umfassend geregelt. Sie enthält
generelle Kennzeichnungsbestimmungen für verpackte Lebensmittel, so u.a.
auch für die Zutaten eines Lebensmittels. So ist gemäß § 4
Abs. 1 Z 7 LMKV jeder Stoff, der bei der Herstellung einer Ware verwendet wird
und unverändert oder verändert im Enderzeugnis vorhanden ist, in
absteigender Reihenfolge des jeweiligen Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der
Verwendung bei der Herstellung im Zutaten-verzeichnis zu deklarieren. So kann
anhand der Zutatenliste erkannt werden, welche Zutaten sich in den
Lebensmitteln befinden.
Es
ist das Konzept der LMKV bzw. des der LMKV zugrunde liegenden EU-Rechts („EU-Etikettierungsrichtlinie“;
Richtlinie 2000/13/EG), dass anhand der Zutatenliste alle wesentlichen
Informationen hinsichtlich des Produktes ersichtlich sind.
Frage 6:
Die
rechtlichen Rahmenregelungen für verarbeitete Lebensmittel und
insbesondere Fleischwaren finden sich im LMSVG samt den darauf basierenden
Verordnungen sowie den unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der
Europäischen Union.
Frage
7:
Gemäß
§ 24 LMSVG obliegt die Kontrolle der Einhaltung der
lebensmittelrechtlichen Vorschriften dem Landeshauptmann, der sich zur
Erfüllung seiner Aufgaben beson-ders geschulter Organe bedient.
Die
Kontrollhäufigkeit für Lebensmittelbetriebe wird von meinem Ressort
im Rahmen des Revisions- und Probenplans festgelegt. Die jeweiligen
Erfüllungsgrade durch die Länder sind dem
Lebensmittelsicherheitsbericht zu entnehmen.
Frage 8:
Für die Fleischverarbeitung war
Dr. Wolfgang Waldner der zuständige Landesrat und für die Lebensmitteletikettierung
war der damalige LHStv. Mag. Dr. Peter Kaiser zuständig.
Die amtliche Kontrolle
wird so geplant und durchgeführt, dass entsprechend einer risikobasierten
Vorgangsweise jährlich alle Warengruppen und alle Betriebsarten einer amtlichen
Kontrolle unterzogen werden. Jeder Betriebsgruppe ist eine Risiko-kategorie
zugeordnet. Grundlage für die Planung der amtlichen Kontrolle und
Schwerpunktsetzung sind valide wissenschaftliche Daten, Erfahrungen der
Kontrolle, Ergebnisse der wissenschaftlichen Risikobewertung sowie Aspekte der
Risikowahr-nehmung der Öffentlichkeit. Dabei werden sämtliche im
Rahmen der Betriebs-kontrollen als auch der Untersuchung und Begutachtung
gewonnenen Erkenntnisse oder begründeten Vermutungen einbezogen.
Das System der amtlichen
Kontrolle wird aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen kontinuierlich
weiterentwickelt. Fleischereien und Fleischverarbeitungsunternehmen sind der
Risikokategorie 7 zugeordnet. Nach Vorgabe des Revisions- und Probenplans sind
jährlich 50 % der Fleischereien einer
Vollkontrolle zu unterziehen. Dies bedeutet, dass ein
Betrieb, der dieser Risikokategorie zugeordnet wurde, grundsätzlich
jedes zweite Jahr einer Vollkontrolle zu unterziehen ist. Natürlich muss bei
der Festlegung der Kontrollfrequenz auch das Kontrollergebnis
berücksichtigt werden. Betriebe, bei denen es Beanstandungen gab, sind
einer für den Betrieb kostenpflichtigen zeitnahen Nachkontrolle zu
unterziehen und der durch den Revisionsplan vorgesehene
Kontrollfrequenzschlüssel ist durch den Landeshauptmann entsprechend
anzupassen.
Seit dem Jahr 2007 wurden zwei
Proben direkt im Betrieb gezogen. In ganz Österreich wurden seit 2007 23
Proben gezogen.
Fragen nach Beanstandungsgründen
in konkreten Betrieben unterliegen der Amtsver-schwiegenheit, außer in
Fällen, in denen es um Gesundheitsschädlichkeit, Gemeingefährdung
oder im Einzelfall um ein stark überwiegendes öffentliches Interesse
geht. Dies ist auch in Zusammenhang mit dem Interpellationsrecht zu beachten
ist (vgl. Kopetzki, JBl. 1980, 565, mit Hinweis auf Ermacora,
JBl. 1970, 116).
Frage
9:
Routinetaugliche
DNA-Tests (als Real Time PCR-Verfahren) in Form von kommerziell
erhältlichen Test-Kits stehen seit rund 5 Jahren am internationalen Markt
zur Verfügung.
Die
relevanten Kosten (Kosten pro Probe inkl. Probenvorbereitung, DNA-Extraktion
und Kontrollreaktionen, Beurteilung) sind laborspezifisch (abhängig vom
Umfang qualitätssichernder Maßnahmen, Parameteranzahl, etc.) und
bewegen sich zwischen 100 bis 500 Euro. International validierte und
standardisierte Verfahren (z.B. ISO- bzw. CEN-Standards) stehen jedoch noch
nicht zur Verfügung.
DNA-Tests
wurden in Österreich erstmals im Jahr 2009 für die amtliche Kontrolle
zur Unterschei-dung von Tierarten eingesetzt. In den Jahren 2009 bis Ende 2012
wurden 297 Lebensmittelproben im Rahmen der amtlichen Kontrolle mittels
DNA-Tests überprüft.
Frage 10:
Zur
Einfuhr aus Drittstaaten:
Die
Einfuhrkontrollen von Fleisch, Fleischerzeugnissen und zusammengesetzten
Erzeugnissen (Erzeugnisse aus pflanzlichen und tierischen Bestandteilen z.B.
Pizza) sind in der EU einheitlich geregelt und werden immer an der
Außengrenze der EU durchgeführt. Im Zuge der
grenztierärztlichen Kontrollen wird auch die Lebens-mittelsicherheit
kontrolliert und, wenn vom EU-Recht vorgesehen, die Kennzeichnung.
Meinem
Ressort liegen die Daten über die an den österreichischen
Grenzkontrollen abgefertigten Sendungen vor. Von den Waren und Tieren, die
grenztierärztlich kontrollpflichtig sind, wurden im Jahr 2012 an den
österreichischen Grenzen (den Flughäfen Wien-Schwechat und Linz)
2.080 Sendungen der Abfertigung zur Einfuhr in die EU gestellt.
161
Sendungen waren Lebensmittel. Zwei Lebensmittelsendungen wurden nicht zur
Einfuhr in die EU zugelassen, weil die EU-Bedingungen nicht erfüllt waren.
Zur
„Einfuhr“ aus anderen Mitgliedstaaten der EU:
In
diesem Zusammenhang liegt keine „Einfuhr“, sondern ein
„Verbringen“ vor. Auf Grund der Warenverkehrsfreiheit erfolgen
hierbei keine spezifischen Kontrollen.
Frage
11:
Artikel
37 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Lebensmittel- und Futter-mittelkontrollen
verpflichtet die Behörde bei Kenntnis von einem Verstoß, der Aus-wirkungen
auf einen anderen Mitgliedstaat hat, die entsprechenden Informationen
unverzüglich an diesen Mitgliedstaat weiterzuleiten.
Gemäß
Artikel 50 der „Verordnung (EG) Nr. 178/2002 … zur Festlegung der
allge-meinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts
...“ („EU-Lebensmittelbasisverordnung“) wurde ein
europaweites Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebensmitteln
ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche
Gesundheit eingerichtet. Das Auffinden jedes derartigen Risikos ist der
Europäischen Kommission zu melden und wird von dieser an alle
Mitgliedstaaten weitergeleitet. Der Austausch der Informationen erfolgt
über das RASFF-System (Rapid Alert System for Food and Feed). Gegebenenfalls
werden auch Drittstaaten informiert.
Erfordert
das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen allgemeine Maßnahmen in mehr als
einem Mitgliedstaat, verankert Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr.
882/2004 die verpflichtende Amtshilfe der zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten.
Die
anfragegegenständlichen Vorfälle haben dazu geführt, dass ich
zusätzliche Schwerpunktaktionen in Auftrag gegeben habe.
Aufstellungen
sämtlicher Kontrollen, die in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt
wurden, gibt es nicht, es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in anderen
Mitglied-staaten risikobasierte Kontrollen durchgeführt werden.
Frage
12:
Die
Anzahl der Lebensmittelkontrollen ist aufgeschlüsselt nach Betriebsarten
und Bundesländern dem Lebensmittelsicherheitsbericht, welcher auf der
Homepage des BMG veröffentlicht ist, zu entnehmen.
http://www.bmg.gv.at/cms/home/attachments/0/9/9/CH1309/CMS1340007254284/lmsb_2011_endversion_18_6_2012_ages_barr.pdf
Irreführung
und Falschkennzeichnung werden mittels Verwaltungsstrafen geahndet,
Maximalstrafen von bis zu 20.000 Euro sind möglich. Meinem Ressort liegen
hinsichtlich der tatsächlich verhängten Strafen und auch hinsichtlich
der tatsächlichen Höhe von verhängten Strafen keine Daten vor.
Frage 13:
Dem
Gesundheitsministerium liegen dazu keine Daten vor. Da die Vorfälle jedoch
weitgehend auf internationaler Ebene stattfanden, sehe ich keine nachhaltige
Gefahr für die österreichischen Fleischwarenhersteller/innen.
Frage 14:
Das
bereits in der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erwähnte Arbeitsteam
„Täuschungsschutz“ wurde im Rahmen der Österreichischen
Codexkommission im Jahr 2010 einberufen, um Begriffsbestimmungen und
Beurteilungsgrundsätze zu erarbeiten, um den Lebensmittelgutachter/inne/n
ihre Beurteilung zu erleichtern,
die
Beurteilungsgrundsätze an die heutige Konsumentenerwartung im Zusammen-hang
mit Auslobungen anzupassen und Leitlinien für Lebensmittelunternehmer/innen
zur Verfügung zu stellen.
Den
Vorsitz führt Frau Dr.in Christa Wentzel, eine amtliche
Lebensmittelgutachterin, tätig in der Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit, mit langjähriger Erfahrung in der Analyse und
Begutachtung von Lebensmitteln. Bisher wurden 19 Sitzungen abgehalten.
Das Arbeitsteam hat im Frühjahr
2011 eine Leitlinie betreffend die Frage des Täuschungsschutzes bei
Herkunftsangaben erlassen, ergänzt wurde diese Leitlinie mit Fragen im
Zusammenhang mit der freiwilligen Verwendung von Angaben mit Bezug auf
„Bauer“. Im Juni 2012 wurde eine Leitlinie über die
täuschungsfreie Kennzeich-nung von Lebensmitteln, die mit dem Zusatzstoff
Steviolgylcoside (E 960) gesüßt sind, erlassen.
Alle Leitlinien sind in ihrem
gesamten Umfang auf der Homepage meines Ministeriums abrufbar.
Derzeit werden weitere
Fragestellungen im Zusammenhang mit der täuschungsfreien Aufmachung bei
freiwilligen Angaben erörtert.
Aus meiner Sicht ist die gemeinsame
Arbeit der Verkehrskreise mit den Aufsichtsorganen und Gutachter/inn/en im
Codex eine ausgezeichnete Möglichkeit, zu tragfähigen und mit dem
EU-recht vereinbaren Lösungen zu kommen, die die unterschiedlichen
Ansichten der jeweiligen VertreterInnen mit verschiedenen Perspektiven auf eine
Thematik ausgewogen abbilden und im Sinne des bestmöglichen
Täuschungsschutzes erarbeitet werden. Andere Länder wie z.B.
Deutschland beneiden Österreich um die lösungsorientierten
Arbeitsprozesse, die sich in der österreichischen Codex-Kommission, ihren
Unterkommissionen und Arbeitsteams etabliert haben, deren Vorsitz eine
unabhängige Richterin führt und in der die Mitarbeit aller Nominierten
unentgeltlich erfolgt.
