13992/AB XXIV. GP

	BMJ-Pr7000/0087-Pr 1/2013
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Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14274/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „strafrechtlich relevanter Vorfälle im Umfeld der Oesterreichischen Nationalbank“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 8:

Die angesprochenen Vorgänge wurden dem Bundesministerium für Justiz erst anlässlich dieser Anfrage bekannt.

Zu 2 bis 7 und 9 bis 14:

Die Anzeigen wurden von den staatsanwaltschaftlichen Behörden geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung bezieht sich jedoch auf bestimmte, durch den Anfragetext zum Teil identifizierbare Beschuldigte in einem gemäß § 12 StPO nichtöffentlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ich bitte um Verständnis, dass es mir aus Gründen der Verpflichtung zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte dieser Verfahrensbeteiligten, der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes nicht gestattet ist, über die Ergebnisse dieser Prüfung Auskunft zu erteilen.

Wien,        . Mai 2013

Dr. Beatrix Karl