Eingelangt am 17.05.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0093-I/A/15/2013
Fragen
1 und 2:
Die genannte GmbH war
meinem Ministerium bis zum Einlangen der vorliegenden Anfrage nicht bekannt.
Sehr wohl bekannt ist meinem Ressort, dass sich mit dem Thema „Herkunft
in Lebensmittelhandel“ europaweit und auch in Österreich etliche
Beratungs- und Qualitätssicherungsfirmen im Auftrag des Handels bzw. im
Auftrag von Erzeugerfirmen oder Interessensgruppierungen beschäftigen.
Frage
3:
Gesetzlich
verpflichtende Vorgaben nur in Österreich einzuführen, wie z.B. eine
obligatorische Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Erzeugnissen, sind auf
Grund bestehender EU-Binnenmarktregelungen nicht möglich. Nationale
Sonderregeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes sind grundsätzlich eu-rechtlich
argumentierbar - so habe ich z.B. die Chemikalie Bisphenol A in Schnuller und
Beißringen vorsorglich national verboten, während sie EU-rechtlich
in den genannten Produkten noch immer zulässig sind. Eine ähnliche Vorgangsweise
im
Kennzeichnungsbereich –
unabhängig von einer grundsätzlichen Nichtvereinbarkeit mit dem
harmonisiertem EU-Lebensmittelrecht – wäre zudem eine die
inländischen Unternehmen diskriminierende Vorgangsweise. Nationale
Möglichkeiten bestehen hier nur im freiwilligen Rahmen.
Auf EU-Ebene erfolge
in den letzten Jahren eine intensive Diskussion über
Lebensmittelkennzeichnung, die in der Revision des gesamten
Lebensmittelkennzeichnungsrechts mündete. Das neue Kennzeichnungsrecht
wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der
Verbraucher/innen über Lebensmittel geregelt. Geltungsbeginn dieser
EU-Verordnung ist Ende 2014 bzw. für die verpflichtende
Nährwertkennzeichnung Ende 2016.
Hinsichtlich der
Herkunftskennzeichnung bringt die genannte Verordnung europaweit die
verpflichtende Herkunftskennzeichnung für frisches Fleisch und die
verpflichtende Herkunftskennzeichnung für primäre Zutaten, wenn die
Herkunft des Endproduktes freiwillig ausgelobt wird und mit der Herkunft der
primären Zutaten des Produktes nicht ident ist. Die Europäische
Kommission muss dazu bis zum 13. Dezember 2013 Durchführungsvorschriften
erlassen.
Fragen
4 bis 6:
Jedes Erzeugnis am
Markt muss grundsätzlich sicher und korrekt gekennzeichnet sein.
Dafür sorgen die amtliche Lebensmittelüberwachung und die im
Verantwortungsbereich der Unternehmen verpflichtenden Eigenkontrollen. Der von
mir eingeführte und jährlich zu veröffentlichende Lebensmittelsicherheitsbericht
schafft hier seit 2011 eine neue Transparenz und zeigt auch auf, dass die Lebensmittelsicherheit
in Österreich eine grundsätzlich gute ist. Die Beanstandungsraten
beispielsweise im Bereich der Gesundheitsschädlichkeit von Erzeugnissen,
die dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) unterliegen,
liegen konstant niedrig im Bereich von 0,5 Prozent der jährlich gezogenen
und bewerteten Proben. Auch die Beanstandungsraten im Bereich der Kennzeichnung
bzw. Irreführung sind zurückgegangen. Um die Kontrolle der
Erzeugnisse entlang der Lebensmittelkette (vom Stall/Feld bis zum Teller) in
Österreich weiter zu verbessern, habe ich zusammen mit Bundesminister
Nikolaus Berlakovich im Sommer 2012 dem Nationalrat einen Bericht vorgelegt,
der weitere Verbesserungspotentiale und entsprechende Modelle, wie diese Potentiale
gehoben werden können, aufzeigt. Die Modelle beinhalten zum Teil auch
strukturelle Änderungen im System, welche mit den Bundesländern
diskutiert und Änderungen im derzeitigen System mit den Bundesländern
verhandelt werden müssen, da die Kontrolle der Einhaltung der
lebensmittelrechtlichen Vorschriften in mittelbarer Bundesverwaltung dem
Landeshauptmann unterliegt, der sich dafür besonders geschulter Organe
bedient.
Grundsätzlich ist
jeder „Missbrauch“ von Lebensmitteln in dem Sinn, dass Lebensmittel
nicht ihren eigentlichen Bestimmungen oder ihrem eigentlichen Verwendungszweck
entsprechend verwendet werden oder in übermäßigem Maß
konsumiert werden,
welches sich mittelfristig schädlich auf die Gesundheit auswirken kann, abzulehnen.
Insbesondere hinsichtlich des Verzehrs bestimmter Lebensmittel oder
Lebensmittelzutaten in übermäßigem Maß sind hinsichtlich
einer möglichen negativen Auswirkung auf die Gesundheit auch noch weitere
Faktoren wie z.B. die generelle Ausgewogenheit der Ernährung oder das
Bewegungsverhalten maßgeblich.
Als wesentliche
Maßnahme möchte ich in diesem Zusammenhang auf den von mir
initiierten Nationalen Aktionsplan Ernährung (NAP.e) hinweisen, der nach
einem breit angelegten Konsultationsverfahren im Jänner 2011 vom Ministerrat
angenommen wurde. Österreich reihte sich damit in die Gruppe der
Länder ein, die ernährungspräventiven Aspekten besonderes
Augenmerk schenken und erhielt erstmals eine ernährungspolitische
Strategie, klare Ziele und eine transparente Dokumentation der Schritte, die
zur Zielerreichung gesetzt werden. Oberste Ziele des NAP.e sind eine
Verringerung von Fehl-, Über- und Mangelernährung sowie eine
Trendumkehr der steigenden Übergewichts- und Adipositaszahlen bis 2020;
die gesunde Wahl muss die leichtere werden. Ein Bündel an Maßnahmen
und eine entsprechende Kontinuität in der Verfolgung der Ziele auf mehreren
Ebenen soll dies sicherstellen. Um Aktualität und eine
qualitätsgesicherte Vorgangsweise zu gewährleisten, erfolgt eine
jährliche Überarbeitung des NAP.e. Die erfolgten Aktualisierungen des
NAP.e überzeugen vor allem durch die stark gewachsene Maßnahmendokumentation.
Diese neue Transparenz soll auch dazu beitragen, dass weitere Maßnahmen
besser geplant und koordiniert werden und so die begrenzt zur Verfügung
stehenden Mittel zielgerichtet und effizient zum Einsatz kommen.
Abschließend ist
festzuhalten, dass Maßnahmen betreffend den Klimawandel und die
Ressourcenknappheit zwar nicht direkt in den Aufgabenbereich meines Ressorts
fallen, aber in diversen Maßnahmen des NAP.e berücksichtigt werden
und grundsätzlich wichtige Vorhaben für die Zukunft der
Bevölkerung Österreichs darstellen, die von mir im Rahmen der Politik
der Bundesregierung selbstverständlich mitgetragen werden.
