140/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.01.2009
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates	(5-fach)
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSK-10001/0291-I/A/4/2008	Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an meinen Amtsvorgänger gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 86/J der Abgeordneten Grosz, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Frage 1:

Im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz wurden nachstehende Leitungsfunktionen neu besetzt:

· Leitung der Abteilung Kommunikation und Service,

· Leitung der Sektion V (Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen),

· Leitung der Sektion I (Präsidialangelegenheiten, Supportfunktionen, IT),

· Leitung der Abteilung V/2 (Bilaterale Beziehungen und Internationales),

· Leitung der Sektion III (Konsumentenschutz).

Im Bereich des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurden nachstehende Leitungsfunktionen, die nach dem Ausschreibungsgesetz auszuschreiben sind, neu besetzt:

· Leitung des Bundessozialamtes,

· Leitung der Landesstelle Wien des Bundessozialamtes.

Es wurden keine Positionen neu geschaffen.

Frage 2:

Im fraglichen Zeitraum wurden im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz keine neuen Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabsstellen oder Sektionen eingerichtet.

Frage 3:

Derzeit ist nicht beabsichtigt, neue Organisationseinheiten im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz einzurichten. Im Hinblick auf eine zukünftige
Novellierung des Bundesministeriengesetzes und die damit verbundenen Kompetenzverschiebungen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich dann eine
Notwendigkeit für Änderungen im Organisationsaufbau ergibt.

Frage 4:

Im Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis zum 6. November 2008 (Einlangen dieser Anfrage) wurde lediglich ein Mitglied des Aufsichtsrates der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH neu bestellt.

Frage 5:

Die Funktion der Leitung der Abteilung Kommunikation und Service wurde mit einer Mitarbeiterin des Kabinetts meines Amtsvorgängers besetzt.

Frage 6:

Die Notwendigkeit zur Besetzung der angeführten Funktionen hat sich durch deren Vakanz ‑ insbesondere aufgrund des Auslaufens befristeter Ernennungen, aufgrund von Ruhestandsversetzung oder weil Positionen davor nur provisorisch besetzt waren ‑ ergeben. Die Neubestellungen erfolgten mit folgenden Wirksamkeiten

 ‑ im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz:

· Leitung der Abt. Kommunikation und Service     16. Jänner 2008,

· Leitung der Sektion V                                             21. Jänner 2008,

· Leitung der Sektion I                                               7. Februar 2008,

· Leitung der Abteilung V/2                                       8. Oktober 2008,

· Leitung der Sektion III                                             2. Jänner 2009,

 ‑ im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen:

· Leitung des Bundessozialamtes                           26. Mai 2008,

· Leitung der Landesstelle Wien                              6. August 2008,

 ‑ in der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH:

· Mitglied des Aufsichtsrates                                   28. August 2008.

Frage 7:

Die nachstehenden Personen wurden mit den Funktionen betraut

 ‑ im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz:

· Leitung der Abteilung Kommunikation und Service:
Dr.ⁱⁿ Gisela Kirchler-Lidy, davor prov. Leiterin der Abteilung Kommunikation und Service sowie stv. Leiterin des Ministerbüros und Pressesprecherin;

· Leitung der Sektion V:
Mag.^a Edeltraud Glettler, davor prov. Leiterin der Sektion V;

· Leitung der Sektion I:
Dr. Helmut Walla, davor Leiter der Gruppe I/B (Wirtschaftsangelegenheiten und Infrastruktur, Haushaltsangelegenheiten, Informationstechnologie und ‑management, Förderkoordination, Förderkontrolle, Rentengebarung, Fonds und Stiftungen, Organisation, Ministerialkanzleidirektion) und stv. Leiter der Sektion I;

· Leitung der Abteilung V/2:
Mag.^a Bernadette Gisinger-Schindler, davor prov. Leiterin der Abteilung V/2;

· Leitung der Sektion III
Dr.ⁱⁿ Maria Reiffenstein, davor Leiterin der Abteilung III/1
(Internationale und gesundheitsbezogene Konsumentenpolitik) und
stv. Leiterin der Sektion III;

 ‑ im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen:

· Leitung des Bundessozialamtes:
Dr. Günther Schuster, davor Leiter der Landesstelle Wien des Bundessozialamtes;

· Leitung der Landesstelle Wien:
Dr.ⁱⁿ Andrea Schmon, davor Leiterin der Abteilung W2 (Berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen - Dienstgeberangelegenheiten) bei der Landesstelle Wien.

 ‑ in der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH:

· Mitglied des Aufsichtsrates:
Dr.ⁱⁿ Maria Reiffenstein, Leiterin der Abteilung III/1 (Internationale und
gesundheitsbezogene Konsumentenpolitik) und stv. Leiterin der Sektion III.

Fragen 8 bis 10:

Die Ausschreibung der in der Beantwortung der Frage 1 genannten Funktionen
erfolgte nach den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes im Amtsblatt der Wiener Zeitung zum angegeben Datum

 ‑ für das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz:

· Leitung der Abt. Kommunikation und Service                 20. Oktober 2007,

· Leitung der Sektion V                                                         20. Oktober 2007,

· Leitung der Sektion I                                                          17. November 2007,

· Leitung der Abt. V/2                                                1. Juli 2008,

· Leitung der Sektion III                                                         28. August 2008,

 ‑ für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen:

· Leitung des Bundessozialamtes                                       8. März 2008,

· Leitung der Landesstelle Wien                                         7. Juni 2008.

Die Kriterien der Ausschreibung richteten sich nach den Anforderungen der jeweils ausgeschriebenen Funktion.

In allen angeführten Fällen wurden Begutachtungskommissionen eingerichtet. Diese bestanden aus folgenden Mitgliedern:

 ‑ im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz:

· Leitung der Abteilung Kommunikation und Service:

- Mitglied und Vorsitz            prov. Leiterin der Sektion V
- Mitglied                                 Leiter des Ministerbüros
- jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
  bzw. durch den Zentralausschuss beim BMSK

· Leitung der Sektion V:

- Mitglied und Vorsitz            Leiterin der Abteilung IV/4
- Mitglied                                 Leiter der Gruppe I/A
- jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
  bzw. durch den Zentralausschuss beim BMSK

· Leitung der Sektion I:

- Mitglied und Vorsitz            prov. Leiterin der Sektion V
- Mitglied                                 Leiter der Sektion II
- jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
  bzw. durch den Zentralausschuss beim BMSK

· Leitung der Abteilung V/2:

- Mitglied und Vorsitz            Leiter der Sektion I
- Mitglied                                 Leiterin der Sektion V
- jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
  bzw. durch den Zentralausschuss beim BMSK

· Leitung der Sektion III:

- Mitglied und Vorsitz            Leiter der Sektion I
- Mitglied                                 Leiterin der Sektion V
- jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
  bzw. durch den Zentralausschuss beim BMSK

 ‑ im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen:

· Leitung des Bundessozialamtes:

- Mitglied und Vorsitz            Leiter der Sektion IV im BMSK
- Mitglied                                 Leiterin der Abteilung IV/4 im BMSK
- jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
  bzw. durch den Zentralausschuss beim BMSK

· Leitung der Landesstelle Wien:

- Mitglied und Vorsitz            Leiterin der Sektion V im BMSK
- Mitglied                                 stellv. Leiter der Sektion IV und Leiter der
                                                 Abteilung IV/7 im BMSK
- jeweils ein Mitglied entsendet durch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
  bzw. durch den Zentralausschuss beim BMSK

Der Bestellung des Mitgliedes des Aufsichtsrates der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH erfolgte ohne öffentliche Stellenausschreibung, da bei der Bestellung von Aufsichtsräten weder das Stellenbesetzungsgesetz noch das Ausschreibungsgesetz 1989 eine öffentliche Ausschreibung vorsehen.

Fragen 11 und 12:

Bei den Besetzungen wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen.

Frage 13:

Bei den gegenständlichen Besetzungen gab es keine Einsprüche bzw. Beschwerden.

Fragen 14 und 15:

Seit 1. Jänner 2008 wurden keine Leitungsfunktionen und Aufsichtsfunktionen im Sinne der Fragen 1 und 4 verlängert.

Mit freundlichen Grüßen