14000/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0095-I/A/15/2013

Wien, am 17. Mai 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 14322/J des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Zum Stichtag 22. März 2013 sind aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wie insbesondere des Ausschreibungsgesetzes folgende Neubestellungen aufgrund von Übertritt in den Ruhestand im Sinne der Anfrage mit voraussichtlicher Wirksamkeit vor der Nationalratswahl 2013 geplant:

Funktion	Wirksamkeit der Bestellung
Leitung der Abteilung I/A/7 (Öffentlichkeitsarbeit und Bürger/innen-service)	derzeit noch nicht bekannt
Leitung der Abteilung II/A/8 (Prüfung und Rechnungslegung der Kranken- und Unfallversicherungsträger)	derzeit noch nicht bekannt

Ich weise darauf hin, dass die Ernennung von Beamtinnen und Beamten durch den Herrn Bundespräsidenten erfolgt.