14002/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. März 2013 unter der Nr. 14273/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Unterstützungsmaßnahmen für die Forderung von Ronald Lauder nach einem Verbot der Hisbollah gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Das gegenständliche Schreiben von Ronald Lauder wurde am 11. März 2013 vom Bundeskanzleramt beantwortet. Inhalt des Antwortschreibens war, dass Österreich jedweden Terroranschlag auf das Heftigste verurteilt. Solche Handlungen sind inakzeptabel und verabscheuungswürdig und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine genaue Beurteilung des Falls und Folgemaßnahmen auf rechtlicher und politischer Ebene sind jedoch nur auf Basis der Kenntnis der konkreten Faktenlage möglich.

Grundsätzlich werden alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gesetzt und polizeilichen Möglichkeiten genutzt, um weitere Anschläge zu verhindern.

Der Präsident des World Jewish Congress Ronald S. Lauder führt in seinem Schreiben aus, dass aufgrund der vorläufigen Ergebnisse der bulgarischen Behörden anzunehmen ist, dass Mitglieder des militärischen Flügels der Hisbollah für den Anschlag verantwortlich sind. Dies wird derzeit mit Bulgarien und auch auf EU-Ebene diskutiert. Österreich wird Haltung und Konsequenzen mit EU-Partnern koordinieren, sobald der Endbericht der polizeilichen Untersuchung vorliegt.