14004/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0393-II/10/a/2013

Wien, am       . Mai 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ewald Sacher, Genossinnen und Genossen haben am    21. März 2013 unter der Zahl 14296/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizeipräsenz in der Kremser Innenstadt“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die sicherheitsdienstliche Betreuung der Stadt wird vom gegenwärtigen Standort in der Rechten Kremszeile 56 bereits optimal erfüllt, da die Erreichbarkeit der Fußgängerzone über eine kurze Wegstrecke gewährleistet ist und die Überwachung der genannten Örtlichkeit ohnedies im Rahmen des täglichen Streifendienstes stattfindet. Betreffend der Anregung im Bereich der Kremser Altstadt eine neue Polizeiinspektion zu errichten, wird nach Prüfung der Sachlage die Errichtung einer neuen Dienststelle für die dortigen Erfordernisse als nicht zielführend angesehen, zumal für die sicherheitsdienstliche Versorgung einer bestimmten Region nicht die Anzahl der Polizeiinspektionen sondern primär die Präsenz und die rasche Verfügbarkeit gut ausgestatteter Einsatzkräfte vor Ort maßgeblich sind.  Eine zusätzliche Polizeiinspektion würde in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des administrativen Aufwandes zu Lasten der Außendienstpräsenz bedeuten.

Zu Frage 4:

Das Bezirkspolizeikommando Krems/Land-Krems/Stadt setzt bereits seit längerem im engen Zusammenwirken mit der Landespolizeidirektion Niederösterreich Maßnahmen, um den Bereich des Stadtgebietes Krems vermehrt im Zuge von Schwerpunktkontrollen be-ziehungsweise verstärkten Streifentätigkeiten zu überwachen und die Präsenz vor Ort zu erhöhen.