14008/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

MAG. GERALD KLUG

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
 
 


S91143/31-PMVD/2013                                                                                               16. Mai 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. März 2013 unter der Nr. 14325/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen vor der Nationalratswahl“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Unter Zugrundelegung gesetzlicher Vorgaben, insbesondere des Ausschreibungsgesetzes, sind Ausschreibungsverfahren derzeit für 16 Leitungsfunktionen anhängig. Über die von den Anfragestellern bereits in der Einleitung dargelegten Funktionen hinaus sind auch die Gruppe Personal und Ergänzungswesen, die Gruppe Programme und Budget, die Gruppe Logistik und das Militärische Immobilienmanagementzentrum ausgeschrieben. Es ist beab­sichtigt, die in Rede stehenden Leitungsfunktionen bis zum Sommer 2013 neu zu bestellen. Nicht unerwähnt möchte ich jedoch lassen, dass die Ernennung von Beamten durch den Bundespräsidenten erfolgt.