14012/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 17. April 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0094-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14329/J       betreffend "Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen vor der Nationalratswahl", welche die Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen am 22. März 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Zum Stichtag 22. März 2013 sind aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, wie ins-besondere des Ausschreibungsgesetzes, folgende Neubestellungen im Sinne der Anfrage mit voraussichtlicher Wirksamkeit vor der Nationalratswahl 2013 geplant:

Funktion	mit Wirksamkeit von
Leitung der WTO- Abteilung an Ständigen Vertretung Österreichs bei der WTO in Genf	1.7.2013
Leitung der Abt. C2/10 Internationale Umweltangelegenheiten	Datum noch nicht bekannt
Leitung der Abt. III/5 Strategie und Koordination- Baubereich	Datum noch nicht bekannt
Leitung der Abt. III/9 Bauwirtschaft, Wohnbaufonds	Datum noch nicht bekannt

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Ernennung von Beamten durch den Herrn Bundespräsidenten erfolgt.