14019/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0370-II/BK/3.4/2013

Wien, am           . Mai 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am                                 22. März 2013 unter der Zahl 14303/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „falsche illegale Prostitution“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 2:

Die Landespolizeidirektion Wien führt keine speziellen Kontrollen in Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 im Schweizergarten durch. Neben der Überwachung dieses Bereichs im Rahmen des Streifendienstes werden monatlich 3 bis 4 Planquadrate im 3. Bezirk durchgeführt, bei denen auch der Schweizer-garten Schwerpunkt von Kontrollen ist.

Zu Frage 3:

Der Schweizergarten ist seit Jahrzehnten als einer von mehreren Treffpunkten der Homosexuellenszene in Wien bekannt. Es gibt aber keine gesicherten Hinweise darauf, dass in diesem Zusammenhang sexuelle Handlungen gewerbsmäßig angebahnt werden. Diesbezügliche Anzeigen liegen jedenfalls nicht vor.

Die Landespolizeidirektion Wien geht hier wie auch in anderen Bereichen allen Hinweisen auf Übertretungen gesetzlicher Bestimmungen nach und wird die Entwicklung in diesem Bereich sorgfältig beobachten. Die Ausübung illegaler Prostitution im Wiener Schweizer-garten und im Bereich des ehemaligen Wiener Südbahnhofs ist aber aktuell nach den dem Polizeikommissariat Landstraße vorliegenden Fakten nicht objektivierbar.