14022/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0359-I/1/b/2013

Wien, am        . Mai 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                  22. März 2013 unter der Zahl 14323/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen vor der Nationalratswahl“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Zum Stichtag 22. März 2013 sind folgende Neubestellungen von bestehenden Leitungs-funktionen im Sinne der Anfrage aufgrund der gesetzlichen Vorgaben - insbesondere des Ausschreibungsgesetzes 1989 - mit (voraussichtlicher) Wirksamkeit vor der Nationalratswahl 2013 geplant:

Funktion	mit Wirksamkeit vom:
Leiter/in der Abteilung II/1 (Organisation, Dienstbetrieb und Analyse)	Juni 2013
Leiter/in der Abteilung II/9 (Controlling GD)	Juni 2013
Leiter/in der Abteilung II/10 (Ressourcen- und Wirkungssteuerung)	Juni 2013
Leiter/in der Abteilung III/3 (Sicherheitsverwaltung)	Juni 2013
Leiter/in der Abteilung IV/IR (Interne Revision)	genaues Datum noch nicht bekannt

Ich weise jedoch darauf hin, dass die Ernennung von Beamten durch den Herrn Bundes-präsidenten erfolgt.