14029/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. März 2013 unter der Zl. 14319/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen vor der Nationalratswahl“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Im Zuge der im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) üblichen Rotation hat der Ministerrat im April 2013 die Besetzung von insgesamt 33 Leitungsfunktionen im Ausland beschlossen.

Durch diese Rotation sowie durch Pensionsabgänge werden im Laufe des Jahres 2013 in der Zentrale des BMeiA nach derzeitigem Stand 6 freiwerdende Leitungsfunktionen (2 Sektionen und 4 Abteilungen) nachzubesetzen sein. Der künftige Generalsekretär im BMeiA wurde nach erfolgter Ausschreibung bereits bestellt.

Bei der Festlegung der einzelnen Versetzungstermine werden sowohl dienstliche Erfordernisse (zB Abschluss von Großprojekten, Durchführung von Staatsbesuchen) als auch die jeweilige familiäre Situation der Bediensteten (zB Schulbeginn der Kinder im Ausland) berücksichtigt.