14034/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0018-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Mai 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 22. März 2013 unter der Nr. 14328/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen vor der Nationalratswahl gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Wie viele Leitungsfunktionen (Generalsekretär, Sektionsleiter, Gruppen-, Bereichs-, Abteilungsleiter) werden noch vor der Nationalratswahl 2013 neu bestellt?

Ø Welche dieser Leitungsfunktionen sollen noch vor der Nationalratswahl 2013 neu bestellt werden?

Ø Wann werden diese Leitungsfunktionen bestellt werden, aufgegliedert auf die jeweilige Leitungsfunktion?

Zum Stichtag 22. März 2013 sind keine Neubestellungen im Sinne der Anfrage aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, wie insbesondere des Ausschreibungsgesetzes, mit voraussichtlicher Wirksamkeit vor der Nationalratswahl 2013 geplant.