14037/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0075-I/4/2013	Wien, am 21. Mai 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. März 2013 unter der Nr. 14317/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen vor der Nationalratswahl gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Wie viele Leitungsfunktionen (Generalsekretär, Sektionsleiter, Gruppen-, Bereichs-, Abteilungsleiter) werden von Ihnen noch vor der Nationalratswahl 2013 neu bestellt?

Ø Welche dieser Leitungsfunktionen sollen noch vor der Nationalratswahl 2013 neu bestellt werden?

Ø Wann werden diese Leitungsfunktionen bestellt werden, aufgegliedert auf die jeweilige Leitungsfunktion?

Zum Stichtag der Anfrage (22. März 2013) waren folgende Neubestellungen im Sinne der Anfrage aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, wie insbesondere des Ausschreibungsgesetzes, mit voraussichtlicher Wirksamkeit vor der Nationalratswahl 2013 zu erwarten:

Funktion	mit Wirksamkeit vom:
Leitung der Abteilung II/6	voraussichtlich 1.8.
Leitung der Ständigen Vertretung bei der OECD in Paris	voraussichtlich 1.7.

Mit freundlichen Grüßen