Frage 2:
Internationale
Ebene:
Zur Kontrolle des
Drogenhandels auf internationaler Ebene wurden die Mitgliedstaa-ten der
Vereinten Nationen (UN) durch Annahme nachstehender völkerrechtlicher
Verträge (Konventionen der UN, jeweils in der geltenden Fassung)
verpflichtet, für jene Substanzen, die unter das Kontrollregime der UN
fallen, im nationalen Recht entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen;
auch Österreich hat nachfolgende Konventionen unterzeichnet und
ratifiziert.
-
Einzige
Suchtgiftkonvention
1961 („Single Convention“);
verpflichtet die Vertragsparteien, jedes gegen das Übereinkommen
verstoßende Anbauen, Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten,
Besitzen, Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Kaufen, Verkaufen, Liefern,
Befördern, Einführen und Ausführen von Suchtgiften …
angemessen zu ahnden, insbesondere mit Gefängnis oder sonstigen Arten des
Freiheitsentzugs. Sie stellt den Vertragsparteien jedoch frei, entweder als
Alternative zur Verurteilung oder Bestrafung oder zusätzlich zur
Verurteilung und Bestrafung vorzusehen, dass derartige Süchtige Maß-nahmen
der Behandlung, Aufklärung, Nachbehandlung, Rehabilitation und der
sozialen Wiedereingliederung unterzogen werden.
-
Übereinkommen
von 1971 über psychotrope Stoffe („Psychotropenkonvention“); bezieht
Stoffe und Zubereitungen ein, die in der Medizin verwendet und missbraucht
werden können, aber von der Einzigen Suchtgiftkonvention nicht erfasst
sind.
-
Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und
psychotropen Stoffen 1988 („Wiener Konvention“);
trägt der Notwendigkeit Rechnung, auch den Verkehr mit Chemikalien, die
häufig bei der unerlaubten Herstellung von Suchtgiften und psychotropen
Stoffen verwendet werden („Drogenausgangsstoffe“), zu
überwachen und zu kontrollieren.
EU-Ebene:
Auf
EU-Ebene wurde von den EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2012 die aktuelle Europäische
Drogenstrategie mit Grundsätzen
und Leitlinien bezüglich der Europäischen Drogenpolitik, unter
anderem auch des Drogenhandels für die Jahre 2013 - 2020 angenommen.
Der dazugehörige EU-Drogenaktionsplan bis 2016 mit diesbezüglichen
konkreten Maßnahmen und Zielen ist derzeit in Ausarbeitung.
Für
den Drogenhandel auf EU-Ebene allgemein relevant ist schließlich auch der
Rahmenbeschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von
Mindestvor-schriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen
und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels.
Im Übrigen darf ich darauf
verweisen, dass das Vorgehen gegen den Drogenhandel nicht im Zuständigkeitsbereich
meines Ressorts, sondern in dem der Frau Bundesministerin für Justiz bzw. der
Frau Bundesministerin für Inneres liegt.
Frage 3:
Ich
gehe davon aus, dass die Frage („Aufzeichnungen über den
Konsum“) auf die Verbreitung von Konsumerfahrungen mit den betreffenden
Substanzen abzielt. Konsumprävalenzen werden mittels Konsumbefragungen in
der Bevölkerung erhoben. Im „Flash-Eurobarometer“
(Europäische Kommission 2011) gaben in der österreichischen
Stichprobe knapp 4 Prozent der 501 befragten Jugendlichen bzw. jungen
Erwachsenen von 15 bis 24 Jahren an, „neue legale Substanzen, die wie
illegale Substanzen wirken“ bereits einmal probiert zu haben. Im Wiener
Suchtmittelmonitoring 2011 (IFES, 2011) gaben 2 von 600 befragten Personen
(Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren) an, bereits einmal Mephedron - dabei
handelt es sich allerdings um eine der Suchtgiftverordnung unterliegende
Substanz - konsumiert zu haben; 16 Personen (3 Prozent) gaben an, bereits
einmal eine Räuchermischung geraucht zu haben.
Frage 4:
Die Österreichische
Repräsentativerhebung zu Substanzgebrauch 2008 (Uhl et al. 2009) hat
gezeigt, dass die Konsumprävalenz bei allen Substanzen, ausgenommen
Schnüffelstoffen, in Ortschaften mit weniger als 50.000 Einwohner/inne/n
niedriger ist als in Ortschaften mit mehr als 50.000 Einwohner/inne/n bzw. im
Einzugsgebiet von größeren Städten.
