14057/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 29. Mai 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0098-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14364/J betreffend „Förderaktion für Photovoltaik-Anlagen“, welche die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen am 3. April 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:

Die Förderaktion für Photovoltaik-Anlagen, die von der Kommunalkredit Public Consulting abgewickelt wird, fällt in die alleinige Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und stellt daher keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts dar.

Was die Photovoltaik-Förderung gemäß Ökostromgesetz betrifft, sind intensive Gespräche mit allen betroffen Kreisen im Gange, um die Beantragung der Förderungen in einer optimierten Form zu gestalten.

Unbeschadet dessen können aus Datenschutzgründen keine näheren Angaben zu den einzelnen Förderfällen gemacht werden.