14065/AB XXIV. GP
Eingelangt am 31.05.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0093-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14345/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Disziplinarverfahren gegen Christian Lausch wegen sexueller Belästigung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen C.L. gründete sich auf § 118 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 bzw. Verjährung. Eine inhaltliche Prüfung der Anschuldigungspunkte konnte damit nicht erfolgen. Eine Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Anschuldigungen kommt mir nicht zu.
Im Übrigen waren nach der im Zeitraum dieses Disziplinarverfahrens geltenden Rechtslage Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der mündlichen Verhandlung untersagt. Nur der Beamte, auf den sich das Disziplinarverfahren bezogen hat, und dessen Hinterbliebene durften den Inhalt eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses insoweit veröffentlichen, als eine solche Veröffentlichung von der Disziplinarkommission im Spruch des Disziplinarerkenntnisses nicht deshalb ausgeschlossen wurde, weil er der Verschwiegenheitspflicht unterlag. Hatte die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 2 BDG von einer Ahndung, von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige abgesehen oder hatte die Disziplinarkommission das bei ihr anhängige Verfahren eingestellt, so durften der Beamte oder dessen Hinterbliebene diese Tatsache ebenfalls veröffentlichen.
Zu 7:
Eine Bedienstete hat im Verfahren ausgesagt, vom Genannten sexuell belästigt worden zu sein.
Zu 8 und 9:
Beides trifft zu.
Zu 10:
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis der Dienstbehörde von einer Dienstpflichtverletzung (§ 94 BDG 1979).
Zu 11 und 12:
Der Dienststellenausschuss ist ein Kollegialorgan, dessen Befassung aus verschiedenen Gründen (erforderliche Einberufung, Beratung, Beschlussfassung, Ausfertigung der Entscheidung, Zustellung) eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann. Die Gründe für die konkrete Dauer sind mir nicht bekannt. § 94 Abs. 3 BDG sieht aber ohnehin eine Hemmung der Verjährungsfrist für die Dauer dieses Vorgangs vor.
Zu 13 und 14:
Richtig ist, dass das Kabinett der damaligen Bundesministerin für Justiz Mitte Oktober um Informationen zur beabsichtigten Erstattung einer Disziplinaranzeige ersuchte. Die konkreten Gründe dafür sind mir nicht bekannt. Von einem „Einschalten“ in das Disziplinarverfahren kann aber insofern keine Rede sein, als dessen Verlauf dadurch weder zeitlich noch inhaltlich berührt wurde. Im Übrigen sind gemäß § 102 Abs. 2 BDG die Mitglieder der Disziplinarkommission in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
Zu 15:
Es ist üblich und geboten, die jeweilige Bundesministerin unmittelbar oder im Wege ihres Kabinetts (unabhängig von einem Ersuchen) über wesentliche Vorgänge im Ressort informiert zu halten.
Zu 16:
Ich habe keinen Grund zur Annahme, dass dies nicht der Fall gewesen wäre.
Zu 17:
Ja.
Zu 18:
Das ist mir nicht bekannt.