14078/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.06.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am 29. Mai 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0120-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14360/J vom 3. April 2013 der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Die Euro-Gruppe tagte, Telefonkonferenzen nicht eingeschlossen, in dem von der Anfrage umfassten Zeitraum insgesamt 18 Mal zu den folgenden Terminen: 23.1.2012, 9.2.2012, 20.2.2012, 1.3.2012, 12.3.2012, 30.3.2012, 14.5.2012, 21.6.2012, 9.7.2012, 14.09.2012, 8.10.2012, 12.11.2012, 20.11.2012, 26.11.2012, 3.12.2012, 13.12.2012, 21.1.2013, 11.2.2013, 4.3.2013, 15.3.2013 und 24.3.2013. Die Tagesordnungen der Eurogruppe bzw. der vorgelagerten Arbeitsgruppen sind vertraulich und können daher nicht im Rahmen der Anfrage übermittelt werden.
Zu 2. bis 4.:
Das Bundesministerium für Finanzen hat im genannten Zeitraum im Rahmen der Eurogruppe bzw. den davor gelagerten Arbeitsgruppen keine eigenen Papiere oder Positionspapiere verfasst, welche unter Art. 23e B-VG bzw. das EU-Informationsgesetz (EU-InfoG) fallen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nach erfolgter Beschlussfassung im Ministerrat Berichte über Tagungen der Eurogruppe sowie des ECOFIN-Rates als Ministerratsvortrag dem Parlament vom Bundesministerium für Finanzen übermittelt werden.
Zu 5. bis 8.:
Gemäß § 2 Abs.1 EU-InfoG gilt als Grundsatz, dass Dokumente, die dem Parlament im Wege des Extranet des Rates der EU zur Verfügung stehen, vom jeweils zuständigen Ressort nicht zusätzlich übermittelt werden müssen. Wie in § 3 EU-InfoG festgelegt, übermittelt das Bundesministerium für Finanzen aber selbstverständlich regelmäßig Berichte über Sitzungen, die der Vorbereitung der Tagungen des ECOFIN-Rates dienen. Darüber hinaus wird das Parlament im Wege der vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten erstellten Berichte über die Sitzungen des COREPER sowie der vom Bundesministerium für Finanzen erstellten „kommentierten“ Tagesordnungen ausführlich über die Inhalte und Diskussionsthemen der ECOFIN-Ratstagungen informiert. Das BMF führt allerdings keine Aufzeichnungen darüber, wann und in welchem Umfang Berichte und Dokumente an das Parlament weitergeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen