14097/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.06.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juni 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete haben am 4. April 2013 unter der Nr. 14391/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend den Erhaltungszustand des Gebäudes der Austro Control GmbH in Wien 3, Schnirchgasse 11, gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
ØWelche Überlegungen werden von Ihrer Seite hinsichtlich des zukünftigen Standortes der Zentrale der Austro Control GmbH angestellt?
ØStehen diese Überlegungen im Zusammenhang mit der kolportierten Überlegung, den behördlichen Aufgabenbereich von der Austro Control GmbH herauszunehmen und die Austro Control ausschließlich als Flugsicherungsorganisation (Service Provider) ohne behördliche/hoheitliche Aufgabenanteile zu führen?
ØWeswegen wurde das Gebäude der Zentrale der Austro Control GmbH bislang nicht an die BIG verkauft?
Mein Ressort informiert mich, dass es keine neuen Überlegungen des bmvit hinsichtlich des Standorts der Zentrale der Austro Control GmbH gibt.
Zu den Fragen 4 bis 7:
ØWelche Maßnahmen zur thermisch/energetischen Sanierung (Fassadenvollwärmeschutz, Ersatz der mit Aluminium gerahmten Fenster, Modernisierung der Heizanlage, … ) werden für das Gebäude der Zentrale der Austro Control GmbH bis wann in Auftrag gegeben werden?
ØWann wird ein Raumkonzept für das Gebäude der Zentrale der Austro Control GmbH erstellt, auf Grund dessen sichergestellt ist, dass die Raumbelegung fair und den jeweiligen Aufgaben entsprechend geplant und umgesetzt wird?
ØBis wann werden die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Verfügung stehenden Toilettenanlagen denselben Standard aufweisen wie der, den die Geschäftsführung für sich selber als angemessen empfindet?
ØEntspricht es der Tatsache, dass die bislang unterbliebene Komplettsanierung des Gebäudes der Zentrale der Austro Control GmbH auf Grund von Standortüberlegungen oder auf Grund fehlender Rücklagenbildung unterblieben ist?
Die ACG teilt mit, dass laufend alle notwendigen bautechnischen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung ergriffen werden.
Zu Frage 8:
ØEntspricht es der Tatsache, dass die Nutzung der Firmengarage (Waschanlage, Hebebühne, Reifendepot) der Austro Control GmbH für Privatzwecke in- und außerhalb der Dienstzeit erfolgt und wenn ja, durch wen und mit welchen Konsequenzen?
Die ACG teilt mit, dass die Nutzung der Firmengarage zu dienstlichen Zwecken erfolgt.