14102/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0458-II/2013

Wien, am        . Juni 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 4. April 2013 unter der Zahl 14398/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „frauenfeindliche islamistische Propaganda“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Entfällt aufgrund Beantwortung der Frage 1.

Zu Frage 3:

Die Koranverteilungsaktionen in den Jahren 2011 und 2012 in Graz wurden vom Magistrat Graz genehmigt. Es lagen damals keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen vor.