14104/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0456-II/2013

Wien, am        . Juni 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 4. April 2013 unter der Zahl 14401/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „politische Interventionen im Ermittlungsverfahren gegen Yasser Gowajed“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Auf Grund eines laufenden Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Graz wird von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen.

Zu den Fragen 2 und 5:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.

Zu den Fragen 3 und 4 sowie 6 bis 8:

Entfallen aufgrund Beantwortung der Fragen 2 und 5.