14112/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0098-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14408/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verjährung bei Disziplinarverfahren“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Die folgende Tabelle listet die rechtskräftig beendeten Disziplinarverfahren – inklusive Verfahrenseinstellungen – im angefragten Zeitraum auf. Daraus ergibt sich, dass in den Jahren 2005 bis 2007 zwei Verfahren aus dem Grund der Verjährung eingestellt worden sind.

Wien,        . Mai 2013

Dr. Beatrix Karl