14117/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. April 2013 unter der Zl. 14406/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Drohung des iranischen Außenministers Salehi und der Aktivität der iranischen Botschaft in Wien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Aussagen des iranischen Außenministers Salehi in der „Wiener Zeitung“ vom 1. März 2013 sind nicht als Drohungen gegen österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit der Politik des Iran in Europa kritisch auseinandersetzen, zu qualifizieren. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, öffentlich auf das Interview Salehis in der „Wiener Zeitung“ zu reagieren.

Die Anwesenheit von Außenminister Salehi beim 5. Globalen Forum der VN-Allianz der Zivilisationen Ende Februar 2013 in Wien habe ich genützt, um unmissverständlich Kritik an der besorgniserregenden Menschenrechtsituation im Iran zu üben, ob das nun die weltweit höchste pro- Kopf-Rate an Exekutionen oder die nicht hinnehmbare Verfolgung religiöser Minderheiten und regimekritischer Personen ist. Gerade um Verbesserungen für die Menschen im Iran einfordern zu können, wollen wir trotz fundamentaler Auffassungsunterschiede den Gesprächsfaden mit dem Iran nicht abreißen lassen.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Nein.