Eingelangt am 17.06.2013
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0116-III/4a/2013
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Wien,
13. Juni 2013
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14447/J-NR/2013 betreffend
sexuelle Belästigung im Öffentlichen Dienst, die die Abg. Mag. Judith
Schwentner, Kolleginnen und Kollegen am 17. April 2013 an mich
richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1, 3 und 4:
Seit dem
1. Jänner 2009 bis zum Tag der Anfragestellung ist im
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur einschließlich
des nachgeordneten Bereiches insgesamt ein Fall sexueller Belästigung
gemäß § 8 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz unter
Bediensteten des Ressorts angezeigt worden bzw. bekannt geworden, wovon eine
Frau betroffen und ein Mann beschuldigt war.
Zu Frage 2:
Seit dem
1. Jänner 2009 bis zum Tag der Anfragestellung sind keine
Disziplinarverfahren aufgrund von sexueller Belästigung eingeleitet
worden.
Zu Frage 5:
Hinsichtlich sexueller
Belästigung wird auf die strafrechtlichen Delikte der
§§ 201, 202, 205, 206, 207, 207b, 208a, 212 oder/und 218 StGB
hingewiesen. Seit dem 1. Jänner 2009 bis zum Tag der
Anfragestellung wurden aufgrund des Verdachts von derartigen sexuell
belästigenden Handlungen von Bediensteten gegen andere Bedienstete von den
zuständigen Dienstbehörden und Personalstellen im Bereich des
Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur in insgesamt einem
Fall Anzeige gemäß § 78 StPO erstattet. Nach Mitteilung
der Strafverfolgungsbehörden ist die Staatsanwaltschaft gegen Ersatz
der Verfahrenskosten von der Verfolgung zurückgetreten.
Zu Frage 6:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand
der Vollziehung durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und
Kultur.
Zu Frage 7:
Seit dem
1. Jänner 2009 bis zum Tag der Anfragestellung wurde im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst
und Kultur einschließlich des nachgeordneten Bereiches kein Schadenersatz
gemäß § 19 Abs. 2 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
geleistet.
Zu Fragen 8 bis 10:
Seit dem
1. Jänner 2009 bis zum Tag der Anfragestellung sind im
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur einschließlich des
nachgeordneten Bereiches keine Dienstzuteilungen, Verwendungsänderungen,
qualifizierte Verwendungsänderungen oder Versetzungen in angesprochenem
Zusammenhang vorgenommen worden.
Zu Fragen 11 und 12:
Seit dem 1. Jänner 2009 bis
zum Tag der Anfragestellung kam es im Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur einschließlich des nachgeordneten Bereiches in
angesprochenem Zusammenhang weder zu Kündigungen noch zu Entlassungen.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.