14155/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.110/0084-I/4/2013                                                  Wien, am 17. Juni 2013

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 17. April 2013 unter der Nr. 14438/J an mich eine schriftliche parlamen­tarische Anfrage betreffend sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 12:

Ø  Wie viele Anzeigen aufgrund von sexueller Belästigung gab es seit 2009 in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen?

Ø  Wie viele Disziplinarverfahren aufgrund von sexueller Belästigung gab es seit 2009 in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen und wie sind diese Verfahren ausgegangen?

Ø  Wie viele Bedienstete in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienst­stellen, getrennt nach Frauen und Männern, waren seit dem Jahr 2009 von sexu­eller Belästigung betroffen?

Ø  Wie viele Bedienstete in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienst­stellen, geteilt nach Frauen und Männern, wurden seit dem Jahr 2009 der sexu­ellen Belästigung beschuldigt?

Ø  In wie vielen, der seit dem Jahr 2009 vorgefallenen Fälle von sexueller Belästi­gung in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen, kam es zu Gerichtsverfahren? Wie viele dieser Verfahren endeten mit einem Schuld­spruch, wie viele mit einem außergerichtlichen Vergleich und wie viele mit einem Freispruch?

Ø  Wie viele Anzeigen aufgrund von sexueller Belästigung gab es seit 2009 in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen?

Ø  Wie viele Disziplinarverfahren aufgrund von sexueller Belästigung gab es seit 2009 in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen und wie sind diese Verfahren ausgegangen?

Ø  Wie viele Bedienstete in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienst­stellen, getrennt nach Frauen und Männern, waren seit dem Jahr 2009 von sexu­eller Belästigung betroffen?

Ø  Wie viele Bedienstete in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienst­stellen, geteilt nach Frauen und Männern, wurden seit dem Jahr 2009 der sexuel­len Belästigung beschuldigt?

Ø  In wie vielen, der seit dem Jahr 2009 vorgefallenen Fälle von sexueller Belästi­gung in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen, kam es zu Gerichtsverfahren? Wie viele dieser Verfahren endeten mit einem Schuld­spruch, wie viele mit einem außergerichtlichen Vergleich und wie viele mit einem Freispruch?

Ø  Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2009 Kündigungen aufgrund von sexueller Belästigung? Falls ja, wie viele? Wurden Täter gekündigt oder haben Opfer von sexueller Belästigung selbst gekündigt?

Ø  Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2009 Entlassungen aufgrund von sexueller Belästigung? Falls ja, wie viele?

 

Im angefragten Zeitraum wurden in meinem Ressort - einschließlich der nachgeord­neten Dienststellen - den personalführenden Stellen keine Fälle sexueller Belästi­gung bekannt; daher gab es dazu auch keine Disziplinaranzeigen bzw. Disziplinar­verfahren.

 

Auch der Gleichbehandlungsbeauftragten des Bundeskanzleramtes wurden keine entsprechenden Fälle im fraglichen Zeitraum bekannt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen