14158/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.06.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juni 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 17. April 2013 unter der Nr. 14425/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend den für 2013 geplanten Verkauf der Mobilfunklizenzen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Soll es im Jahr 2013 nunmehr tatsächlich zum Verkauf der Funklizenzen kommen?
Ø Wenn nein, weshalb nicht, obwohl entsprechende Einnahmen im Budget enthalten sind?
Ø Wenn ja, wann und mit welchem genauen Inhalt?
Die Telekom-Control-Kommission hat am 19.03.2013 die Ausschreibungsunterlage für die Frequenzen in den Frequenzbereichen 800, 900 und 1800 MHz veröffentlicht. Laut dem darin enthaltenen Zeitplan wird die Auktion voraussichtlich im September 2013 stattfinden.
Siehe dazu bitte: https://www.rtr.at/de/tk/multibandauktion
Zu den Fragen 4 bis 6:
Ø Welche Einnahmen erwartet man sich mindestens aus diesem Verkauf?
Ø Wofür sollen die (250 Millionen an budgetierten) Einnahmen verwendet werden?
Ø Wofür sollen allenfalls Einnahmen, die über den budgetierten 250 Millionen Euro liegen, verwendet werden?
Das von der Telekom-Control-Kommission festgelegte Mindestgebot für die gesamten, zur Vergabe zur Verfügung stehenden Frequenzen beträgt 526 Millionen Euro. Davon werden 263 Mio. Euro dem Budget des BMVIT zur Verfügung stehen. Mit diesen Mitteln sollen im Wesentlichen Maßnahmen, die dem Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum zu Gute kommen bzw. eine IKT-Forschungsoffensive finanziert werden.
Weitere 263 Millionen Euro sollen vom BMVIT dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt werden, wobei ich dafür eintrete, dass diese Mittel für ein Konjunkturpaket für den Wohnbau verwendet werden.